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DIW-Chef skeptisch nach Reformgipfel mit SozialpartnernDIW-Chef skeptisch nach Reformgipfel mit Sozialpartnern
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DIW-Chef skeptisch nach Reformgipfel mit Sozialpartnern

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat sich nach dem Reformgipfel der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern skeptisch über das Gelingen des geplanten Reformprozesses…

4 Monaten vor
  • Politik

Union für Ausweitung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen

Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.Wer eine Vergewaltigung erlebt…

4 Monaten vor
  • Politik

Familienministerium will Mittel für Leseförderprogramm streichen

Das Bundesfamilienministerium will die Förderung für das bundesweite Leseförderprogramm "Lesestart 1-2-3" ab 2027 einstellen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung…

4 Monaten vor
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Baden-Württemberg und Sachsen wollen Paragraf 188 reformieren

Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein. Das berichtet der "Spiegel".Auf der aktuellen…

4 Monaten vor
  • Politik

Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen verspäteter Antworten

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten.In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei…

4 Monaten vor
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Hessen unterstützt „Ja heißt ja“-Regelung bei Sexualstrafrecht

Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine "Ja heißt ja"-Regelung bei sexuellen Handlungen…

4 Monaten vor
  • Politik

Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag

Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die Russland-Kontakte von…

4 Monaten vor
  • Wirtschaft

IWH: Wirtschaftswachstum nur bei Öffnung der Straße von Hormus

Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nur anziehen, wenn die Straße von Hormus noch…

4 Monaten vor
  • Politik

Holetschek sieht ersatzloses Auslaufen des Tankrabatts kritisch

Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts kritisch. Er warnt davor, nicht zu handeln,…

4 Monaten vor
  • Gesellschaft

Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot für junge Leute

Der Ethikrat lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab."Kinder und Jugendliche wachsen heute mit vielen digitalen Angeboten auf,…

4 Monaten vor
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Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot für junge Leute

Der Ethikrat lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab."Kinder und Jugendliche wachsen heute mit vielen digitalen Angeboten auf,…

4 Monaten vor
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Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot für junge Leute

Der Ethikrat lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab."Kinder und Jugendliche wachsen heute mit vielen digitalen Angeboten auf,…

4 Monaten vor
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Bildungsminister wollen mehr Wettkampf bei Bundesjugendspielen

Die Bildungsminister der Länder wollen an Grundschulen wieder stärker leistungsorientierte Wettkämpfe bei den Bundesjugendspielen ermöglichen. Für Schüler der dritten und…

4 Monaten vor
  • Politik

Unionsfraktionsvize kritisiert SPD-Vorschlag für neuen Soli

Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf…

4 Monaten vor
  • Politik

Linke kritisiert Merz nach Treffen mit Sozialpartnern

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.Es sei…

4 Monaten vor
  • Wirtschaft

Dax startet vor EZB-Zinsentscheid zurückhaltend

Der Dax ist am Donnerstagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.205 Punkten…

4 Monaten vor
  • Politik

Ipsos: Grüne weiter vor SPD, Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt

Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme…

4 Monaten vor
  • Politik

IG Metall mahnt Fortsetzung des Sozialpartnerdialogs an

Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach dem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt die Bedeutung eines fortgesetzten Austauschs zwischen…

4 Monaten vor
  • Politik

Sachsens Justizministerin pocht auf Abschaffung von Paragraf 188

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle seine intendierte…

4 Monaten vor
  • Gesellschaft

Drei indische Seeleute bei US-Angriff auf Öltanker getötet

Bei einem Angriff des US-Militärs auf einen Tanker im Golf von Oman sind drei indische Seeleute ums Leben gekommen, die…

4 Monaten vor