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Richterbund kritisiert neues Gesetz gegen EinschüchterungsklagenRichterbund kritisiert neues Gesetz gegen Einschüchterungsklagen
  • Gesellschaft

Richterbund kritisiert neues Gesetz gegen Einschüchterungsklagen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat deutliche Kritik am geplanten Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen geübt."Wer sich zum Beispiel gerichtlich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende…

24/07/2025
  • Wirtschaft

Kretschmer: Osten bei Bundeswehr-Beschaffung berücksichtigen

Angesichts der geplanten Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der Bundesregierung gefordert, die ostdeutschen Bundesländer dabei…

24/07/2025
  • Wirtschaft

Nur etwa jede dritte NRW-Kommune will Bezahlkarte einführen

Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen."Etwa ein…

24/07/2025
  • Wirtschaft

Bundesagentur für Arbeit vermittelt deutlich weniger Jobs

Die Zahl der direkten Vermittlungen von Arbeitslosen in Jobs durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist im vergangenen Jahr deutlich…

24/07/2025
  • Wirtschaft

Heidelberg-Materials fordert Erlaubnis für CO2-Einlagerung im Boden

Heidelberg Materials, Europas größter Zementhersteller, fordert, dass die neue Bundesregierung die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Deutschland zügig regelt und…

24/07/2025
  • Politik

Dröge fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für…

24/07/2025
  • Gesellschaft

Schneider sieht Klimawandel als “größte soziale Frage unserer Zeit”

Vor dem Hintergrund des weltweiten Erdüberlastungstags an diesem Donnerstag hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine soziale Klimapolitik in Aussicht gestellt.Der…

24/07/2025
  • Gesellschaft

Krankenkassen fordern Meldepflicht für freie Psychotherapieplätze

Angesichts der weiterhin langen Wartezeiten in der Psychotherapie fordern die gesetzlichen Krankenkassen eine Meldepflicht für freie Behandlungskapazitäten und eine zentrale…

24/07/2025
  • Gesellschaft

Union will Video-Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Die Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen und kündigt dazu eine "Sicherheitsoffensive" an.Der "Bild"…

24/07/2025
  • Sport

Deutsche Fußballerinen scheitern im EM-Halbfinale spät an Spanien

Spanien hat sich im Frauen-EM-Halbfinale gegen Deutschland mit 1:0 durchgesetzt und steht damit im Finale.In einem spannenden Spiel erzielte Aitana…

23/07/2025
  • Sport

Deutschland verpasst Einzug ins Finale der Frauen-EM

Die deutsche Frauen-Fußballnationalmannschaft hat den Einzug ins EM-Finale verpasst. Die DFB-Frauen scheiterten im Halbfinale an Spanien. Die dts Nachrichtenagentur sendet…

23/07/2025
  • Politik

Vorbild Frankreich: Druck auf Merz zu Gaza-Erklärung nimmt zu

Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende…

23/07/2025
  • Wirtschaft

US-Börsen zeigen sich von Zoll-Berichten beschwingt

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.010 Punkten berechnet, ein Plus…

23/07/2025
  • Wirtschaft

Studie: Westliche Sanktionen für mehr Tote verantwortlich als Kriege

Wirtschaftssanktionen, die von den USA oder der EU verhängt wurden, haben laut einer neuen Studie jährlich zu über 500.000 Todesfällen…

23/07/2025
  • Sport

Wolfsburg holt Lindström zurück in die Bundesliga

Jesper Lindström wechselt für die kommende Saison auf Leihbasis zum VfL Wolfsburg.Auf das einjährige Leihgeschäft mit dem dänischen Mittelfeldspieler haben…

23/07/2025
  • Politik

Ukraine und Russland einigen sich erneut auf Gefangenenaustausch

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist in Istanbul zu Ende gegangen. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet,…

23/07/2025
  • Sport

Offiziell: Hugo Ekitiké wechselt zum FC Liverpool

Der französische Stürmer Hugo Ekitiké verlässt Eintracht Frankfurt nach eineinhalb Jahren und wechselt mit sofortiger Wirkung zum FC Liverpool.Die Vereine…

23/07/2025
  • Politik

Merz plant Kabinettsklausur Ende September – Tegel statt Meseberg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen.Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen…

23/07/2025
  • Politik

Nouripour drängt Koalition bei Richterwahl zu Tempo

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung…

23/07/2025
  • Politik

Merz nennt deutsch-französische Beziehungen “große Verpflichtung”

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben.Diese seien eine…

23/07/2025