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Habeck ruft Bauern zu Zivilcourage gegen Verfassungsfeinde aufHabeck ruft Bauern zu Zivilcourage gegen Verfassungsfeinde auf
  • Politik

Habeck ruft Bauern zu Zivilcourage gegen Verfassungsfeinde auf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut vor einer Unterwanderung der Bauernproteste gewarnt und die Demonstrierenden dazu aufgerufen, sich zum Rechtsstaat…

3 Jahren vor
  • Politik

Lauterbach will Vorhaltepauschalen auch für Hausärzte einführen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auch für Hausärzte Vorhaltepauschalen einführen. Das teilte Lauterbach am Dienstagnachmittag nach einem Krisengipfel mit Ärztevertretern…

3 Jahren vor
  • Politik

Link für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung, Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags Eurofighter-Kampfjets…

3 Jahren vor
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Bauernverband hofft auf Einlenken der Ampel bei Bereinigungssitzung

Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied ist zuversichtlich, dass die Subventionskürzungen für Landwirte zeitnah im Bundestag zurückgenommen werden. "Wir setzen darauf, dass es…

3 Jahren vor
  • Politik

Bauernverband kündigt größere Proteste ab Mittwoch an

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. "Für heute haben wir einen…

3 Jahren vor
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Ullmann für Aufhebung von Honorar-Obergrenzen für alle Arztgruppen

Um die medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken, fordern Vertreter der FDP und der Union die Aufhebung der Honorar-Obergrenze auch…

3 Jahren vor
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Ermittlungen: Fähren-Blockierer könnten davonkommen

Die Personen, die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eine Fähre blockiert hatten, mit der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aus dem…

3 Jahren vor
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Forsa: FDP rutscht unter Fünf-Prozent-Hürde

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender…

3 Jahren vor
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Grüne drängen auf Reform der Mindestlohnkommission

Die Grünen drängen auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und in diesem Zusammenhang auch auf eine Reform der Mindestlohnkommission. Man…

3 Jahren vor
  • Politik

Brandenburgs Innenminister sieht Bauernproteste nicht unterwandert

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die Demonstrationen geordnet…

3 Jahren vor
  • Politik

Grüne wollen mehr staatliche Unterstützung für Katastrophenhelfer

Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK)…

3 Jahren vor
  • Politik

Gabriel Attal neuer Premierminister Frankreichs

Der bisherige französische Bildungsminister Gabriel Attal ist neuer Premierminister Frankreichs. Er wurde am Dienstag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Die…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Über 7.000 Demonstrationen in Berlin im Jahr 2023

Die Bundeshauptstadt ist im vergangenen Jahr mit durchschnittlich 20 Demonstrationen am Tag konfrontiert gewesen. Das geht aus Zahlen der Berliner…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Sterbefallzahlen im Jahr 2023 gesunken

Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken. Gegenüber 2022 nahm sie um vier Prozent oder 45.000…

3 Jahren vor
  • Sport

Rufe nach Umbenennung des DFB-Pokals in „Franz-Beckenbauer-Pokal“

Willi Lemke, ehemaliger Manager des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen, unterstützt den Vorschlag des einstigen Bundestrainers Berti Vogts, den DFB-Pokal in "Franz-Beckenbauer-Pokal"…

3 Jahren vor
  • Politik

Dreyer verteidigt geplante Agrar-Subventionskürzungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, "nicht…

3 Jahren vor
  • Sport

DFB will in Ruhe über Beckenbauer-Würdigung nachdenken

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will in Ruhe überlegen, wie er dem verstorbenen Franz Beckenbauer ein dauerhaftes Andenken bescheren kann. Es…

3 Jahren vor
  • Politik

Merz verlangt Ende des Zögerns bei Taurus-Lieferung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für die Ukraine…

3 Jahren vor
  • Politik

SPD-Fraktion erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse

Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD den Druck für eine rasche Reform der Schuldenbremse.…

3 Jahren vor
  • Politik

Geywitz sieht keinen Spielraum für neue Programme zur Bauförderung

Obwohl die Bundesregierung auch 2023 ihr Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen verfehlt hat, sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) derzeit…

3 Jahren vor