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- Politik
Gallant: Gazastreifen wird in Zukunft von Palästinensern regiert
Der Gazastreifen soll laut Verteidigungsminister Yoav Gallant nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas von Palästinensern…
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Oxfam-Bericht: Göring-Eckardt warnt vor Folgen von Ungleichheit
Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Grünen, warnt vor den Folgen der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich auf der…
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IW sieht „Bauern-Soli“ kritisch
Der Steuerexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Tobias Hentze, sieht den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen "Bauern-Soli" kritisch:…
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Handelsschiff vor Jemens Küste von Rakete getroffen
Ein Containerschiff wurde vor der Küste des Jemen im Golf von Aden von einer Rakete getroffen. Das berichtet die britische…
- Politik
Staatssekretärin Nick lobt Empfehlungen des Bürgerrats
Die parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick (Grüne) lobt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema Ernährung. "Die Forderungen des…
- Politik
Mecklenburg-Vorpommern will „Zukunftsprogramm“ für ländlichen Raum
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. "Wir brauchen einen…
- Politik
Sozialverbände kritisieren Spahns Bürgergeld-Vorstoß
Sozialverbände haben empört auf den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn reagiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu ändern.…
- Politik
Rufe aus Landwirtschaft nach Tierwohlabgabe
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Martin Schulz, spricht sich für eine Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirtschaft aus. "Die…
- Politik
Bayerns Verfassungsschutz nennt AfD „Gefahr für Demokratie“
Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. "Die AfD ist ganz klar eine…
- Politik
Entwicklungsministerin will „Superreiche“ stärker heranziehen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält eine Diskussion über höhere Steuern für sogenannte "Superreiche" für richtig. "Wenn man sieht, dass die…
- Politik
Banken warnen vor Einkommensgrenzen für Wohnungskredite
Die deutschen Banken fürchten neue Hindernisse beim Bau und Kauf von Wohnimmobilien. Sie warnen in einem Brandbrief an Finanzminister Christian…
- Politik
Lauterbach warnt vor weiterer Blockade des Transparenzgesetzes
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt die Länder vor einer weiteren Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes. "Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht…
- Wirtschaft
Dax dreht am Mittag ins Minus – kaum Impulse
Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gedreht. Gegen 12:30…
- Politik
Bauern drohen mit weiteren Protesten – Lindner bei Demo ausgebuht
Zum Abschluss der "Aktionswoche" der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in…
- Politik
Bundesregierung sieht sich in Davos „sehr stark vertreten“
Die Bundesregierung sieht sich beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos trotz der Nicht-Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut vertreten. "Der…
- Gesellschaft
Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch bleiben auf hohem Niveau
Die Zahl der Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs ist auch im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt habe man 143.061…
- Politik
JU-Chef: Bundesregierung wurde von Bauernprotesten überrascht
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, geht davon aus, dass die Bundesregierung von den Bauernprotesten vollkommen überrascht worden ist.…
- Politik
Bericht: Innenministerium hat Bedenken bei Cannabis-Legalisierung
Beim geplanten neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gibt es offenbar auch Bedenken des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD). Das…
- Politik
Verbraucherschützer fordern Warnhinweise bei „Mogelpackungen“
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten verändern. Immer…
- Politik
Regierung sieht weiter kaum Hinweise auf konjunkturelle Erholung
Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine rasche konjunkturelle Erholung in Deutschland. "Die wirtschaftliche Schwächephase hält auch zum Jahreswechsel…
