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- Politik
Rohde drängt auf Ampel-Debatte über Schuldenbremse
SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Alle Voraussetzungen…
- Politik
Bericht: Bundeswehr-Mandat soll bis Mitte Februar beschlossen werden
Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom…
- Politik
Oetjen will auch EU-Subventionen für Landwirte streichen
Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die…
- Politik
Wegner sieht AfD-Verbot kritisch
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. "Ich würde mir wünschen, dass es die…
- Politik
Britisches Parlament stimmt für Sunaks Ruanda-Asylpakt
Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert…
- Wirtschaft
US-Börsen lassen nach – Konjunkturschwäche Chinas belastet
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.267 Punkten berechnet, ein Minus…
- Politik
Juristen fürchten Kriminalisierung der Seenotrettung von Kindern
Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der…
- Politik
Lütke will schnelle Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. "Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin -…
- Politik
Grüne wollen für Schienen-Sanierung zusätzliche Kredite aufnehmen
Die Grünen wollen die Bahn mithilfe von Krediten ausbauen. "Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro", sagte der…
- Wirtschaft
Dax lässt nach – Gegenwind aus den USA
Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.432 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…
- Gesellschaft
Einbürgerungsskandal in Osnabrück – Vorwürfe gegen Sachbearbeiterin
Eine nachträgliche Untersuchung von mehr als 300 mangelhaft geprüften Einbürgerungen in Osnabrück hat ergeben, dass Kriterien für eine Vergabe der…
- Politik
Touré hält Gefahr von rechts für „kein Randphänomen“
Angesichts des Berichts von "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der "Werteunion" mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften…
- Gesellschaft
König Charles muss wegen Prostata ins Krankenhaus
Großbritanniens König Charles muss nächste Woche zur Behandlung einer vergrößerten Prostata ins Krankenhaus. Das teilte der Buckingham Palast am Mittwoch…
- Gesellschaft
König Charles muss wegen Prostata ins Krankenhaus
Großbritanniens König Charles muss nächste Woche zur Behandlung einer vergrößerten Prostata ins Krankenhaus. Das teilte der Buckingham Palast am Mittwoch…
- Politik
Kühnert sieht Antrag auf Grundrechtsentzug für Höcke skeptisch
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor zu hohen Erwartungen an einen möglichen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke…
- Politik
Habeck begrüßt Bau von Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide…
- Politik
Niedersachsen gewährt Hochwasser-Soforthilfen
Das Land Niedersachsen hat für Privatpersonen, die durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten sind, Soforthilfen…
- Gesellschaft
Berlin will Bürger nicht mehr über Funkzellenabfrage informieren
Das Land Berlin will seine Bürger künftig nicht mehr darüber informieren, wenn deren Mobilfunknummer im Visier der Behörden ist. Das…
- Politik
Wissler nennt AfD „Arm des Rechtsterrorismus“
Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von "Correctiv" über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der "Werteunion" und Aktivisten der…
- Politik
Doch keine Schuldenbremsen-Ausnahme für Ahrtal-Fluthilfen
Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für das Ahrtal…
