dts
- Politik
Jesiden zeigen sich „maßlos enttäuscht“ von Bundesregierung
Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in…
- Politik
Pistorius sieht wachsende Kriegsgefahr
Bundesvereidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dazu aufgerufen, sich auf eine Ausweitung des Ukrainekrieges einzustellen. "Wir hören fast jeden Tag Drohungen…
- Politik
Ex-Verfassungsrichter Papier für stärkere Absicherung des Gerichts
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert daher Erweiterungen im Grundgesetz.…
- Politik
Bahn weitet Angebot zur Fußball-EM aus
Die Deutsche Bahn soll zur Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli ihr Angebot erheblich ausweiten. Das geht aus dem "Nationalen Mobilitätskonzept"…
- Politik
Pro Asyl wirft CDU „neokoloniale“ Migrationspolitik vor
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Vorschläge, die…
- Politik
Von der Leyen will „bestmögliche“ Unterstützung der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, "desto…
- Wirtschaft
US-Börsen legen zu – Öl deutlich teurer
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.469 Punkten berechnet, ein Plus…
- Politik
KfW beteiligt sich mit einer Milliarde Euro an Rohstoff-Projekten
Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank KfW in…
- Politik
Ukraine-Unterstützer planen Sondertribunal gegen Russlands Führung
Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines internationalen…
- Politik
Dürr verteidigt geplantes Staatsbürgerschaftsrecht
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. "Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden", sagte er dem…
- Politik
Haushaltsausschuss einigt sich auf Etat für 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten "Bereinigungssitzung" den Etat für 2024 geeinigt. Das teilten die Haushälter der…
- Gesellschaft
Aktivisten der Letzten Generation wegen Aktionen auf Sylt angeklagt
Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen…
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- Politik
Bundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen
Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" wurde…
- Politik
Wanderwitz sieht wachsende Unterstützung für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit "etwa 100" Abgeordneten gesprochen, um…
- Politik
Bundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des…
- Wirtschaft
Dax legt zu – Infineon vorn
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.567 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…
- Politik
Bericht: AfD-Abgeordneter wegen „Södolf“-Äußerung angeklagt
Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem Politiker eine Beleidigung gegen Personen…
- Politik
Nato plant größte Übung seit Ende des Kalten Krieges
Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich 90.000…
- Politik
Höhere Kinderfreibeträge geplant – keine Kindergelderhöhung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will rückwirkend zum 1. Januar die steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern anheben, nicht aber das…
- Politik
Ampel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament
Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine neue…
