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- Politik
Steuereinnahmen 2023 drei Milliarden Euro niedriger als erwartet
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober geschätzt. Das…
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Haushalt 2024: Linke fordert Rekordinvestitionen statt Sparkurs
Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein…
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Haushalt 2024: Linke fordert Rekordinvestitionen statt Sparkurs
Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein…
- Politik
Hofreiter fordert Aussetzen der Schuldenbremse in 2024
Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses…
- Politik
Hofreiter fordert Aussetzen der Schuldenbremse in 2024
Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses…
- Politik
Lindner bemängelt Kommunikations-Linie der Ampel
Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition.…
- Politik
Lindner bemängelt Kommunikations-Linie der Ampel
Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition.…
- Politik
Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz
Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sollten…
- Gesellschaft
ÖPNV-Streik: Pro Bahn fordert Aufrechterhaltung eines Mindestangebots
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat mit Blick auf den Nahverkehrsstreik am Freitag die Aufrechterhaltung eines Mindestangebots in Form einer 20-Minuten-Taktung…
- Politik
Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das…
- Politik
Europaparlament: CDU/CSU-Gruppe fordert Aufklärung über DAVA-Gründung
Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig…
- Politik
„Letzte Generation“ will sich nicht mehr festkleben
Die Aktivistengruppe "Letzte Generation" will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. "Wir ändern unsere Protestform und Forderung",…
- Politik
„Letzte Generation“ kündigt Ende der Klebe-Blockaden an
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Letzte Generation" kündigt Ende der Klebe-Blockaden an. Die…
- Politik
Borrell begrüßt Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. "Wir halten den Druck auf Russland…
- Politik
Auch Hofreiter warnt vor DAVA
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates in Deutschland. Hofreiter sagte dem TV-Sender "Welt" zu…
- Politik
Koalition uneins: FDP fordert Auflösung von UN-Palästinenserhilfswerk
Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation…
- Politik
Amthor warnt vor Erdogan-Partei DAVA
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Stachel in der Funktionsfähigkeit unserer…
- Politik
Schuldenbremse: Haßelmann wirbt für „Zukunftsinvestitionen“
Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, in der Debatte um eine…
- Politik
Israelischer Botschafter Prosor zu UNRWA: Nur Spitze des Eisberges
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vermutet nach den Enthüllungen über die Mitwirkung von UNRWA-Mitarbeitern an der Hamas-Attacke am…
- Wirtschaft
Verdi plant für Freitag Streiks im Nahverkehr – außer in Bayern
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verdi plant für Freitag Streiks im Nahverkehr -…
