dts
- Politik
Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit kommen
Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris…
- Wirtschaft
Dax vor Inflationsdaten und Fed-Zinsentscheid zurückhaltend
Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.980…
- Politik
Schulze glaubt an Wiederaufnahme von UNRWA-Geldern
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) glaubt nicht, dass Deutschland die Hilfszahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk in den palästinensischen Gebieten dauerhaft einstellt. "Ich…
- Wirtschaft
Importpreise im Dezember weiter mit starkem Rückgang
Die Importpreise waren im Dezember 2023 um 8,5 Prozent niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
- Politik
Rhein wirft Bundesregierung Versäumnisse bei Migrationsabkommen vor
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). "Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme…
- Wirtschaft
Erwerbstätigkeit im Dezember 2023 mit leichtem Zuwachs
Im Dezember 2023 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis)…
- Wirtschaft
Einzelhandelsumsatz im Jahr 2023 geschrumpft
Der Einzelhandelsumsatz ist im Jahr 2023 geschrumpft. Nach vorläufigen Ergebnissen erwirtschafteten die Unternehmen der Branche preisbereinigt 3,3 Prozent weniger und…
- Wirtschaft
Baubranche verlangt mehr Kontrollen beim Arbeitsschutz
Die Baubranche spricht sich nach dem schweren Unfall mit fünf Todesopfern in der Hamburger HafenCity für mehr Überwachung des Arbeitsschutzes…
- Politik
Bundeswehr droht nach „Sondervermögen“ 56-Milliarden-Euro-Loch
Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten "Sondervermögens" im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden…
- Politik
Union: Kanzler soll sich persönlich um Migrationsabkommen kümmern
Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr nach dessen Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Der…
- Politik
Förderschul-Lehrkräfte in NRW leiden unter Gewalt
Viele Lehrkräfte an Förderschulen in NRW sind täglich Opfer von Übergriffen ihrer Schüler. Das geht aus einer Umfrage der Gewerkschaft…
- Politik
Djir-Sarai fordert von Ländern konsequentere Abschiebungen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. "Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen…
- Politik
Ableger von Erdogan-Partei: Stübgen fordert „wachsames Auge“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP…
- Wirtschaft
Arcelor-Mittal dringt auf Subventionen für grüne Stahlproduktion
Arcelor-Mittal dringt auf staatliche Unterstützung für den Umbau des Stahlstandorts Duisburg. "Wir sind schon sehr weit bei unseren Vorbereitungen, um…
- Politik
Krankenhaus-Ärzte gegen Transparenzgesetz
Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)…
- Politik
Wiese sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Migrationsabkommen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. "Leider mussten wir nach 16 Jahren…
- Politik
Klingbeil drängt auf Nutzung von neuen Abschiebe-Möglichkeiten
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. "Die Bundesländer haben…
- Politik
SED-Opferbeauftragte lobt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Zeichen gewürdigt und dabei auf die…
- Politik
Stark-Watzinger verteidigt CO2-Endlager gegen Kritik
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Methode der CO2-Speicherung im Boden gegen Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen verteidigt. "Wer den…
- Politik
Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine…
