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- Gesellschaft
Göring-Eckardt hofft weiter auf mehr Schutz für Verfassungsgericht
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. "Natürlich werden wir weiter miteinander reden", sagte die Grünen-Politikerin dem…
- Gesellschaft
Queer-Beauftragter begrüßt Pläne für „Verantwortungsgemeinschaft“
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sieht in dem geplanten familienrechtlichen Modell der "Verantwortungsgemeinschaft" einen Fortschritt auch für queere…
- Gesellschaft
Verteidigungsministerium warnt vor Taurus-Überschätzung
Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt davor, die militärische Bedeutung der Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine…
- Gesellschaft
Habeck sieht keine Chance für Einsparungen und Steuererhöhungen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen. Der Minister…
- Wirtschaft
Union und AfD begrüßen Steuerpläne von Lindner und Habeck
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).Der finanzpolitische…
- Gesellschaft
1. Bundesliga: Leipzig gewinnt gegen Union
Zum Abschluss des 20. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig nach den drei Niederlagen zu Jahresbeginn gegen Union Berlin…
- Gesellschaft
Stoltenberg sieht keine unmittelbare Bedrohung für Nato-Staaten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine akute Bedrohung für Nato-Staaten, auch nicht im Baltikum. "Wir nehmen keine unmittelbar bevorstehende militärische…
- Gesellschaft
Protestforscherin erwartet viele Demos im Sommer
Die Protestforscherin Sabrina Zajak geht davon aus, dass die Demonstrationen gegen Rechts noch eine Weile anhalten. "Wir werden einen protestreichen…
- Gesellschaft
1. Bundesliga: Wolfsburg und Hoffenheim unentschieden
Im ersten Sonntagsspiel des 20. Bundesliga-Spieltags haben sich der VfL Wolfsburg und die TSG Hoffenheim 2:2 getrennt.Nach einem Blitzstart brachte…
- Gesellschaft
London: Weniger als 1.000 Wagner-Söldner noch in Weißrussland
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner noch in Weißrussland auf. Sie seien seit Juni…
- Gesellschaft
Händler sehen Probleme mit Bezahlkarte für Asylbewerber
Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund sind die angekündigten Anforderungen, die Zahlungsdienstleister erfüllen sollen."Nach…
- Gesellschaft
2. Bundesliga: Düsseldorf verliert trotz Aufholjagd in Paderborn
Zum Abschluss des 20. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn 4:3 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen.Die Ostwestfalen legten den…
- Gesellschaft
Frei begrüßt Regierungspläne für Steuerreform
Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der Transformation zu…
- Kultur
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Ermittlungen gegen Polizisten im Fall „NSU 2.0“ eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten im Fall der rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohserie offenbar eingestellt. Das berichtet die…
- Kultur
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DIHK begrüßt Habecks Bereitschaft zu Unternehmensteuerreform
DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Unternehmensteuerreform. "Es ist gut, wenn die Bundesregierung…
- Gesellschaft
NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden…
- Gesellschaft
Anteil minderjähriger Rekruten auf Höchststand
Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der…
- Gesellschaft
Kretschmer will mehr Deutschland-Fahnen bei Demos gegen Rechts
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen."Ich liebe die Fahne unseres…
- Gesellschaft
Union befürchtet rechtliche Anerkennung von Vielehen
Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der "Verantwortungsgemeinschaft" vor der Anerkennung von Vielehen. "Niemand wird kontrollieren können, welcher Art…
- Gesellschaft
Buschmann knüpft Verlängerung der Mietpreisbremse an Bedingungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben. "Wenn es…
