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Meyer kritisiert Union für Blockade von „Wachstumschancengesetz“Meyer kritisiert Union für Blockade von „Wachstumschancengesetz“
  • Gesellschaft

Meyer kritisiert Union für Blockade von „Wachstumschancengesetz“

Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert. "Der Eindruck verfestigt…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

US-Berufungsgericht ermöglicht strafrechtliche Verfolgung von Trump

Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 darf strafrechtlich verfolgt…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Regisseurin Decker für Ausladung der AfD von Berlinale

Die Regisseurin von "Liebesdings", Anika Decker, hält es für einen "großen Fehler", dass mehrere AfD-Politiker eine Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Forsa: AfD verliert weiter

Die AfD verliert weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…

3 Jahren vor
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Renner will Prüfung von Verbot der AfD-Jugendorganisation

Die Linke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) zu prüfen. "Der Beschluss des…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

FDP nennt EU-Lieferkettenrichtlinie „bürokratisches Monster“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. "Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet…

3 Jahren vor
  • Wirtschaft

Union blockiert „Wachstumschancengesetz“ im Bundesrat

Die Union will dem sogenannten "Wachstumschancengesetz" der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Mützenich kritisiert „öffentliches Hin und Her“ in Steuerdebatte

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen."Die aktuelle…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Mützenich kritisiert „öffentliches Hin und Her“ in Steuerdebatte

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen."Die aktuelle…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Lambsdorff sieht kaum Möglichkeiten für Proteste in Russland

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung."Es ist…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Lambsdorff sieht kaum Möglichkeiten für Proteste in Russland

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung."Es ist…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Umgestürzte Bäume stören immer häufiger den Bahnverkehr

Immer häufiger stören umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste den Bahnverkehr in Deutschland. Die Zahl ist laut Deutscher Bahn seit 2019…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Spahn kritisiert wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Esken verlangt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Forsa: BSW klettert auf fünf Prozent – AfD verliert weiter

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert. In der Erhebung für…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

EU-Parlament will europaweiten Führerscheinentzug möglich machen

Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

DM-Geschäftsführer hält Lieferkettengesetz für verfehlt

Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette DM, Christoph Werner, hält das deutsche Lieferkettengesetz - und auch die geplante Lieferkettenrichtlinie in der EU…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Lemke will weitere „Schutzlücken“ im digitalen Raum schließen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will weitere "Schutzlücken" im digitalen Raum schließen. "Besonders problematisch sind sogenannte `addictive designs`", sagte die für…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Lemke will weitere „Schutzlücken“ im digitalen Raum schließen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will weitere "Schutzlücken" im digitalen Raum schließen. "Besonders problematisch sind sogenannte `addictive designs`", sagte die für…

3 Jahren vor
  • Gesellschaft

Dax dreht am Mittag leicht ins Minus – China im Blick

Der Dax ist am Dienstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag leicht in den roten Bereich gerutscht. Gegen…

3 Jahren vor