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JU-Vorsitzender nennt Diskussion um AfD-Verbot „politisch denkfaul“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD für "politisch denkfaul". "Ein…
- Politik
Frauen leisten deutlich mehr häusliche Altenpflege als Männer
In Deutschland leisten Frauen im Vergleich zu Männern deutlich mehr häusliche Altenpflege als in anderen europäischen Staaten. Das geht aus…
- Gesellschaft
Koalitionsstreit um Mieterschutz eskaliert
Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die "Rheinische Post" berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt…
- Gesellschaft
SPD drängt auf generelle Reform der Schuldenbremse
Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte…
- Gesellschaft
Linke kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz
Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. "Wenn FDP-Politiker einen besseren…
- Gesellschaft
Ampel will Doktortitel vor dem Nachnamen im Pass streichen
Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man "internationalen Gepflogenheiten" folgen, wie…
- Gesellschaft
Theurer sieht keine Streichungen von Schienenausbau-Projekten
Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem zuletzt…
- Gesellschaft
Bundesländer dringen auf Reform der Fernwärme-Preisgestaltung
Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. "Es ist offensichtlich, dass die Regeln für die…
- Gesellschaft
Lebensmittelpreise: Linke will „Inflationsgeld“ von 125 Euro
Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel…
- Gesellschaft
Pistorius für dauerhafte Erhöhung des Wehretats
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Forderungen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stattdessen für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats plädiert. "Ich…
- Politik
Champions League: Real Madrid schlägt RB Leipzig im Hinspiel
Im Achtelfinale der Champions League hat Real Madrid im Hinspiel gegen RB Leipzig 1:0 gewonnen.Madrid fand nur langsam ins Spiel,…
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SPD-Konservative mahnen in Atomwaffen-Debatte zu Besonnenheit
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa vor übereiltem…
- Gesellschaft
US-Börsen lassen kräftig nach – Goldpreis deutlich schwächer
Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.273 Punkten berechnet, ein…
- Gesellschaft
Militäroperation: UN-Nothilfebüro fürchtet „Gemetzel“ in Rafah
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat angesichts der angekündigten Militäroperation Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vor einem "Gemetzel" gewarnt.…
- Gesellschaft
Heil will Enthaltung zu EU-Gesetz zu Plattformarbeit verhindern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz enthalten muss. Heil…
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Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig
Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14…
- Gesellschaft
Polen: Ziemiak will Zeichen der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen
Angesichts der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach einer deutschen Geste der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen in Polen hat sich…
- Wirtschaft
Schirdewan kritisiert Ampel für Streit um Demokratiefördergesetz
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen…
- Politik
Dax lässt nach – Enttäuschung über US-Inflationsdaten
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.881 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…
- Gesellschaft
Wissing sieht EU-Kommission bei digitaler Gewalt in der Pflicht
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht angesichts einer Zunahme von Angriffen im Netz die EU-Kommission in der Pflicht. "Mit dem Digital…
