dts
- Wirtschaft
Union wirft Scholz „Täuschungsmanöver“ bei Waffenlieferungen vor
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert.…
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Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein
Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen.Im ersten Halbjahr 2023 nahmen…
- Politik
Nettozuwanderung aus Ukraine 2023 deutlich geringer als im Vorjahr
Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das Statistische…
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Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. "Dieses Gesetz muss gestoppt werden", sagte Dirk…
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Geschäftsklima in Chemieindustrie stagniert auf niedrigem Niveau
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie stagniert auf einem niedrigen Niveau. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts fiel im Januar 2024…
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Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus
Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums…
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Unionsparteien wollen Maaßens „Schnuppermitglieder“ ausschließen
Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte "Schnuppermitgliedschaft" in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei…
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NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager
Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin…
- Wirtschaft
Klöckner wittert politische Motive für Aufstand gegen Grimm
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, wirft dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vor, eine politisch…
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VdK pocht auf Abschaffung der privaten Pflegeversicherung
Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. "Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die…
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Steuereinnahmen legen zu Jahresbeginn deutlich zu
Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im neuen…
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Lindner will Plan für Steuerklassen-Reform vorlegen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Kürze "ein umfangreiches Gesetzespaket" vorlegen, mit dem die Steuerklassen III und V für Ehepaare…
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Richterbund fürchtet Überlastung der Justiz durch Cannabisgesetz
Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. "Die Justiz…
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Wadephul wirbt um Zustimmung für Taurus-Antrag der Union
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, bei der Abstimmung über…
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Heusgen plädiert für Taurus-Lieferungen an die Ukraine
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor der geplanten Abstimmung des Bundestages über Anträge zu weiteren Waffenlieferungen an…
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Verband rechnet mit bis zu 4.000 Cannabis-Clubs binnen Jahresfrist
Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres…
- Kultur
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Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz
Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. "Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt…
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- Sport
US-Börsen uneinheitlich – Fed bremst Zinshoffnungen
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.612 Punkten berechnet,…
- Wirtschaft
Truger verteidigt Kritik an Grimm
Im Streit um die Ökonomin Veronika Grimm bekräftigt Achim Truger die Position der restlichen Wirtschaftsweisen. "Es ist Schwachsinn, dass jetzt…
- Kultur
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Steinmeier wirbt für Friedensperspektive im Ukrainekrieg
Mit Blick auf eine wachsende Kriegsangst in Deutschland wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Friedensperspektive und weitere Ukraine-Hilfen. "Auch im…
