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Wiese bemängelt Haltung der Union zum Schutz des VerfassungsgerichtsWiese bemängelt Haltung der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts
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Wiese bemängelt Haltung der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts

Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher…

3 Jahren vor
  • Politik

Bundestag ermöglicht mehr Investitionen des Bundes in die Schiene

Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Das geht aus…

3 Jahren vor
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Dax legt kräftig zu – Rückenwind aus den USA

Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.370 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe…

3 Jahren vor
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Ischinger erwartet dauerhafte Konfrontation mit Russland

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit einer dauerhaften Konfrontation mit Russland und hat deshalb Bundeskanzler Olaf…

3 Jahren vor
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Berghegger drängt auf rechtssichere Bezahlkarte für Flüchtlinge

In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der ehemalige…

3 Jahren vor
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Union gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme…

3 Jahren vor
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Bundesregierung uneins über mögliche Rosneft-Enteignung

Die Bundesregierung ringt um eine mögliche Verstaatlichung von Rosneft Deutschland, der Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebte…

3 Jahren vor
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Wegge rechnet mit Zustimmung für Cannabis-Teillegalisierung

Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum 1. April…

3 Jahren vor
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Angegriffener jüdischer Student kritisiert Freie Universität Berlin

Der jüdische Lehramtsstudent Lahav Shapira, der Anfang Februar nach einem Angriff mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gebracht worden war,…

3 Jahren vor
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Hofreiter kritisiert Strack-Zimmermann nach Taurus-Abstimmung

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert, dass sie im Streit um…

3 Jahren vor
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Bundestag will weitere Waffen für Kiew – Taurus-Streit geht weiter

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von "zusätzlich erforderlichen…

3 Jahren vor
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Kroos kehrt in deutsche Fußball-Nationalelf zurück

Toni Kroos kehrt in die deutsche Fußball-Nationalelf zurück. Das teilte er am Donnerstag auf seinem Instagram-Profil mit."Ich werde ab März…

3 Jahren vor
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Paus befürwortet Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßt die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 4. Die Reform der Steuerklassen für Eheleute und…

3 Jahren vor
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Wetterdienst warnt vor Orkanböen im Norden Deutschlands

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Orkanböen im äußersten Nordwesten und Norden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen und…

3 Jahren vor
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Verdi kündigt „Wellen-Streik“ im ÖPNV an

Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in der kommenden Woche erneut zu umfangreichen Arbeitsniederlegungen auf. Geplant sei…

3 Jahren vor
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Verdi kündigt Streikwelle im ÖPNV an

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verdi kündigt Streikwelle im ÖPNV an. Die Redaktion…

3 Jahren vor
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Christian Friedel hatte „kleine Panikattacke“ bei Auschwitz-Film

Schauspieler Christian Friedel hatte körperliche Beschwerden wegen seiner Rolle in dem für fünf Oscars nominierten Film "The Zone Of Interest".…

3 Jahren vor
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Stark-Watzinger wirft Union „innovationsfeindliche“ Haltung vor

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union vor, mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu schaden."Die…

3 Jahren vor
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Zalando einigt sich mit EU im Streit um Nachhaltigkeitskennzeichen

Der Online-Versender Zalando hat sich mit der Europäischen Union im Streit um irreführende Nachhaltigkeitskennzeichen offenbar geeinigt.Zalando habe sich verpflichtet diese…

3 Jahren vor
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Dax hält sich am Mittag auf Rekordniveau

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag auf seinem Rekordniveau geblieben. Gegen 12:30 Uhr…

3 Jahren vor