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Bundestag stimmt für Teillegalisierung von Cannabis

Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Trotz der Ankündigung einiger SPD-Abgeordneter, gegen die Pläne…

3 Jahren vor
Verdi hält Erhöhung des Rundfunkbeitrags für zu geringVerdi hält Erhöhung des Rundfunkbeitrags für zu gering
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Verdi hält Erhöhung des Rundfunkbeitrags für zu gering

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die vorgeschlagene Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro für zu gering.Diese falle…

3 Jahren vor
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Nagelsmann verzichtet auf konkrete Zielsetzung für Heim-EM

Bundestrainer Julian Nagelsmann verzichtet auf eine konkrete Zielsetzung für die anstehende Heim-Europameisterschaft. "Die A-Nationalmannschaft liegt seit Jahren sportlich am Boden",…

3 Jahren vor
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Biden kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine 500 neue Sanktionen gegen Russland…

3 Jahren vor
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Unternehmen halten sich beim Einsatz von KI noch zurück

Fast jedes zweite Unternehmen (46 Prozent) in Deutschland ist überzeugt, dass KI die Büroarbeit so revolutionieren wird wie die Einführung…

3 Jahren vor
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EU-Kommissarin Jourova warnt vor Informationskrieg mit Russland

Vor den Europawahlen warnt EU-Kommissarin Vera Jourova vor einem russischen Informationskrieg. "Russland ist der Meister der Gehirnwäsche und der Verbreitung…

3 Jahren vor
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Union wirft Ampel in Verfassungsgericht-Debatte „Alarmismus“ vor

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter…

3 Jahren vor
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Union wirft Ampel in Verfassungsgericht-Debatte „Alarmismus“ vor

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter…

3 Jahren vor
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Kommission empfiehlt Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab 2025 anzuheben. In dem 24. Bericht…

3 Jahren vor
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Nächster Bund-Länder-Gipfel für Anfang März geplant

Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll…

3 Jahren vor
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Regierung kommt bei Neuregelung des Naturschutzgesetzes kaum voran

Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Verkehrsinfrastruktur abzubauen. Zwar hat sich…

3 Jahren vor
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Pistorius kann Kosten für Litauen-Brigade nicht abschätzen

In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren - doch das Verteidigungsministerium kann…

3 Jahren vor
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Lindner kann wegen spätem Haushaltsbeschluss mehr Schulden machen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im Bundeshaushalt 2024 rund eine Milliarde Euro mehr Schulden aufnehmen, weil der Etat erst im…

3 Jahren vor
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Arbeitsministerium will Gehaltsabrechnungen vereinfachen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Unternehmen und Verwaltung um Kosten in Höhe von 238 Millionen Euro im Jahr entlasten, indem…

3 Jahren vor
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Juristen befürworten milde Bestrafung von „RAF-Rentnern“

Die sogenannten "RAF-Rentner" müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft rechnen, falls sie sich stellen sollten. In Anbetracht…

3 Jahren vor
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Bericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik aus

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags…

3 Jahren vor
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Teile der Apothekerschaft gegen Werbung für ihre Dienstleistungen

Teile der Apothekerschaft reagieren mit Unverständnis auf massive Werbemaßnahmen ihrer eigenen Standesvertretung. Das berichtet der "Spiegel".Hintergrund ist demnach, dass die…

3 Jahren vor
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Dax bleibt am Mittag auf Vortagesniveau – keine Ifo-Überraschung

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag auf dem Vortagesniveau geblieben. Gegen 12:30 Uhr…

3 Jahren vor
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EL: Leverkusen trifft auf Qarabag – Freiburg gegen West Ham

Im Achtelfinale der Europa League trifft Bayer 04 Leverkusen auf Qarabag Agdam aus Aserbaidschan. Das ergab die Auslosung am Freitag…

3 Jahren vor
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SPD gegen Moratorium für Sozialausgaben

Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion."Eine Schwächung…

3 Jahren vor