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Union will Verteidigungsausschuss-Sondersitzung zu Abhörskandal
Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordert auch…
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Weil offen für weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsbegrenzung
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil…
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Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Demokratiefördergesetz
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem…
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WFP verlangt mehr internationalen Druck für Waffenruhe im Sudan
Nach einem knappen Jahr anhaltender Kämpfe im Sudan hat das UN-Welternährungsprogramm (WFP) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich mehr als bisher…
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Schweizer stimmen für 13. Monatsrente
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts…
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Gesuchte Ex-RAF-Mitglieder nicht unter Festgenommenen in Berlin
Bei den Personen, die am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurden, handelt es sich vermutlich nicht um die…
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Kontrollgremiumschef für Sonderermittler in Taurus-Abhöraffäre
Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers. "Es handelt sich um…
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Thüringer Landrat will Arbeitspflicht für Asylbewerber ausweiten
Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben. "Als…
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Sozialverband VdK will Rentenniveau von 53 Prozent
Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, das Rentenniveau im Rentenpaket II auf 53 statt auf 48 Prozent bis Ende…
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Wehrbeauftragte für weitreichende Konsequenzen aus Spionagefall
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall bei der Bundeswehr. Alle Verantwortlichen auf allen Ebenen…
- Gesellschaft
Berichte: Zwei Festnahmen bei RAF-Einsatz in Berlin
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sind am Sonntag in…
- Politik
Strack-Zimmermann verlangt in Abhöraffäre Aufklärung durch MAD
In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). "Der Sachverhalt gehört vom…
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Polizeieinsatz in Berlin wegen RAF-Fahndung
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist es am Sonntag…
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BA-Chefin Nahles würde frühere Entscheidungen heute anders treffen
Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik und ihr…
- Wirtschaft
Wirtschaftsweise wollen Wachstumsprognose senken
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Einwicklung wird nach Auskunft seines Mitglieds Veronika Grimm die Wachstumsprognose für Deutschland nach unten…
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Wagenknecht verlangt dauerhaften Strompreisdeckel
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, Chefin der kürzlich von ihr mitgegründeten Partei BSW, fordert eine dauerhafte Begrenzung der Strompreise in Deutschland.…
- Politik
Cannabis-Legalisierung: Kritik an Lauterbach aus Niedersachsen
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen…
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Abhör-Skandal: Bundeswehr vermutet Verstoß gegen Sicherheitsregeln
Die hochrangigen Luftwaffen-Offiziere haben bei ihrer Telefonschalte zu einem möglichen Taurus-Einsatz durch die Ukraine offenbar gegen Sicherheitsregeln der Bundeswehr verstoßen.…
- Politik
Wissing warnt vor neuen Streiks bei der Bahn
Nach den erneut gescheiterten Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn schaltet sich jetzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)…
- Politik
Ataman warnt vor Folgen des Erstarkens der AfD für Frauen
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vor den Folgen des…
