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EuGH: Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken zulässigEuGH: Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken zulässig
  • Politik

EuGH: Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken zulässig

Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz…

2 Jahren vor
  • Politik

Thüringen-Wahl: Merz verteidigt TV-Duell mit Höcke

CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor den anstehenden Landtagswahlen in ein TV-Duell mit dem…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Dax startet nach Fed-Entscheid freundlich – KI-Hype hält an

Der Dax ist am Donnerstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.157…

2 Jahren vor
  • Politik

FDP-Fraktion sieht bei Maßnahmen gegen Tiktok EU-Kommission am Zug

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. "Mit…

2 Jahren vor
  • Politik

WHO alarmiert über „beispiellosen“ Anstieg der Cholera-Zahlen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich alarmiert über einen "beispiellosen mehrjährigen" globalen Anstieg der Cholera-Fälle gezeigt. Die Internationalen Koordinierungsgruppe (ICG) für…

2 Jahren vor
  • Politik

Bundesrat: Kühnert sieht bei Cannabis-Gesetz Grüne in der Pflicht

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Zulauf bei Bildungsprogrammen zwischen Schule und Berufsausbildung

Immer mehr zumeist junge Menschen nehmen an Bildungsprogrammen zwischen Schule und Berufsausbildung teil, was allerdings wohl vor allem an Flüchtlingen…

2 Jahren vor
  • Politik

Raketenangriff auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag von Russland wieder mit Raketen angegriffen worden. Dabei sollen bis…

2 Jahren vor
  • Politik

Allensbach-Umfrage: Grüne werden immer negativer gesehen

Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei…

2 Jahren vor
  • Politik

Unionsabgeordnete schreiben Brandbrief wegen Tierschutzgesetz

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen."Die…

2 Jahren vor
  • Politik

Deutsche Politiker fordern schärferes Vorgehen gegen Tiktok

Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App."Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient…

2 Jahren vor
  • Politik

Faeser setzt bei Jugendkriminalität auf „harte Hand des Staates“

Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes…

2 Jahren vor
  • Politik

NRW-Gesundheitsminister hofft auf Stopp von Cannabis-Legalisierung

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen."Ich halte das Cannabisgesetz…

2 Jahren vor
  • Politik

Ukrainekrieg: Kühnert verteidigt Mützenich in „Einfrieren“-Debatte

In der Debatte um ein "Einfrieren" des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf…

2 Jahren vor
  • Politik

Merkel-Befragung im U-Ausschuss zu Afghanistan wohl im Dezember

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt. "Ihre Befragung im…

2 Jahren vor
  • Politik

Kühnert nennt Bürgergeld-Pläne der CDU „verfassungswidrig“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert. "Die Rechtsprechung ist sehr klar: Der Staat darf Menschen…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Grüne fürchten bei Kriminalitätsstatistik Verzerrungen

Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor,…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Bankenverband erwartet langsame Konjunkturerholung ab Ostern

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer ausgeprägten Schwächephase, könnte sich aber im Laufe des Jahres langsam erholen. So…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Umsatz bei gentechnikfreien Lebensmitteln steigt deutlich

Immer mehr Verbraucher kaufen gentechnikfreie Lebensmittel. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem Siegel "Ohne Gen Technik" ist 2023…

2 Jahren vor
  • Politik

Richter erwarten über 100.000 Stunden Arbeit wegen Cannabisgesetz

Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als…

2 Jahren vor