Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz…
CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor den anstehenden Landtagswahlen in ein TV-Duell mit dem…
Der Dax ist am Donnerstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.157…
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. "Mit…
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich alarmiert über einen "beispiellosen mehrjährigen" globalen Anstieg der Cholera-Fälle gezeigt. Die Internationalen Koordinierungsgruppe (ICG) für…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass…
Immer mehr zumeist junge Menschen nehmen an Bildungsprogrammen zwischen Schule und Berufsausbildung teil, was allerdings wohl vor allem an Flüchtlingen…
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag von Russland wieder mit Raketen angegriffen worden. Dabei sollen bis…
Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei…
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen."Die…
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App."Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient…
Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes…
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen."Ich halte das Cannabisgesetz…
In der Debatte um ein "Einfrieren" des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf…
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt. "Ihre Befragung im…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert. "Die Rechtsprechung ist sehr klar: Der Staat darf Menschen…
Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor,…
Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer ausgeprägten Schwächephase, könnte sich aber im Laufe des Jahres langsam erholen. So…
Immer mehr Verbraucher kaufen gentechnikfreie Lebensmittel. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem Siegel "Ohne Gen Technik" ist 2023…
Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als…