dts
- Politik
Kiesewetter fordert von Kretschmer „Weitsicht in der Russlandfrage“
Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) "mehr Weitsicht in der Russlandfrage". Dem…
- Politik
FDP fürchtet deutlich höhere Kosten durch Kindergrundsicherung
Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr für die Kindergrundsicherung zu…
- Politik
Richterbund kritisiert Arbeitslast durch Cannabis-Aufarbeitung
Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über…
- Politik
THC: Polizeibeauftragter sieht Klärungsbedarf bei Verkehrskontrollen
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den…
- Wirtschaft
Beschwerden über Solarinstallateure rasant gestiegen
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit der Montage von Solaranlagen deutlich gestiegen. "Im Jahr 2023…
- Politik
Buschmann plant keine Deckelung von Indexmieten
Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf…
- Politik
Tödlicher Polizeieinsatz: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern
Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem Toten und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall…
- Politik
Grünenfraktion verteidigt Pläne zur Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt. "Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend", sagte…
- Politik
Grüne Jugend kritisiert tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg scharf
Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner,…
- Politik
Grüne Jugend nennt Festhalten an 40-Stunden-Woche „unfeministisch“
Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine…
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- Politik
Über 1.000 Rechtsextremisten besitzen Waffenschein
Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung…
- Politik
CDU will jährlich 110 Milliarden Euro für die Verteidigung
Im Streit um höhere Militärausgaben spricht sich Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. "Um eine…
- Politik
Steuergewerkschaft fürchtet unentdeckten Milliardenbetrug
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt angesichts der Grundsteuerreform vor erheblichen Personal-Engpässen in den Finanzämtern und einer deutlichen Zunahme unentdeckter Steuerbetrugsfälle. "Wer…
- Politik
Grüne wollen breite Befugnisse für Chefmediziner der Bundeswehr
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat mit Blick auf die Bundeswehr-Strukturreform breite Befugnisse für den geplanten Chefmediziner der…
- Politik
Inflation: Studierendenwerk pocht stärkere Unterstützung
Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur Finanzierung seiner Leistungen. "Wir brauchen mehr Unterstützung des…
- Wirtschaft
US-Börsen lassen kräftig nach – Öl deutlich teurer
Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.597 Punkten berechnet, ein…
- Politik
Estlands Außenminister hält Sieg der Ukraine für alternativlos
Margus Tsahkna, Außenminister von Estland, hält den Sieg der Ukraine für alternativlos. "Wir haben keinen Plan B, denn die Ukraine…
- Politik
Drei Bundesminister sollen Scholz bei China-Reise begleiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nächste Woche bei seiner Reise nach China von drei Bundesministern begleitet werden. Das berichtet das…
- Politik
Faeser besorgt über Rechtsextremismusfälle bei der Polizei
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer…
- Politik
Lindner will Reichensteuer von Abbau der kalten Progression ausnehmen
Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Spitzeneinkommen vom Abbau der kalten Progression ausnehmen. "Ich halte…
