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- Politik
Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin gestiegen
Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin ist gestiegen. Das geht aus einer internen Bilanz der Berliner Polizei hervor,…
- Politik
Michael Müller will Corona-Amnestie
Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor."Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so…
- Politik
Apotheker erwarten Verdoppelung der Cannabis-Verordnungen
Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen. "Wir gehen davon aus, dass Cannabis…
- Politik
Völkerrechtler zweifelt an Erfolg von IGH-Klage Nicaraguas
Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in…
- Politik
NRW-Innenministerium fordert Fahrverbot für Kiffer
Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. "Die vom…
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GdP zweifelt an Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten des Bundes. "Die Polizei ist immer professionell und…
- Gesellschaft
LKA Niedersachsen: Weitere Taten durch Ex-RAF-Mitglieder möglich
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr…
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BSI warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kitas und Landratsämter
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kindergärten und Landratsämter.…
- Politik
Union fordert Asyl-Obergrenze
Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die…
- Politik
Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als „Sicherheitsrisiko“
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten…
- Politik
BA legt hohe Hürden bei Totalstreichung des Bürgergelds an
Die von der Bundesregierung angekündigte härtere Gangart gegen arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger legt sehr hohe bürokratische Hürden für die völlige Streichung des…
- Politik
Diakonie warnt vor steigenden Pflege-Eigenanteilen
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Pflege-Eigenanteilen und fordert eine Reform mithilfe von Steuergeldern. "Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden…
- Politik
Mütterrente kostet fast 13 Milliarden Euro pro Jahr
Die Mütterrente I und II kostet jährlich rund 12,9 Milliarden Euro. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine…
- Politik
Lettland für Drei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben
Lettland fordert die anderen Nato-Mitglieder auf, die Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. "Lettland liegt…
- Politik
FDP-Chef will „Lust auf die Überstunde“ machen
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bürger motivieren, mehr zu arbeiten. Man müsse den Leuten "Lust machen auf die…
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- Politik
Kindergrundsicherung: Paus gesprächsbereit bei Zahl neuer Stellen
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren…
- Politik
Lang zur Kindergrundsicherung: Wird keine 5.000 neuen Stellen geben
Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird der Stellenaufbau für die geplante Kindergrundsicherung geringer ausfallen, als ursprünglich von Familienministerin Lisa Paus (Grüne)…
- Sport
1. Bundesliga: Gladbach vermiest Hasenhüttls Heimdebüt
Am 28. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der VfL Wolfsburg beim Heimdebüt von Trainer Ralph Hasenhüttl gegen Borussia Mönchengladbach mit 1:3…
- Sport
1. Bundesliga: Hoffenheim bringt Sieg gegen Augsburg über die Zeit
Am 28. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat die TSG 1899 Hoffenheim mit 3:1 gegen den FC Augsburg gewonnen.Die Hoffenheimer hatten im…
- Politik
Union wegen zunehmender Gewaltkriminalität besorgt
Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf. "Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb sich Menschen…
