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- Politik
Chaos bei Umsetzung des Cannabis-Gesetzes
Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts…
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Selbstbestimmungsgesetz beschlossen – Proteste vor dem Bundestag
Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier…
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Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz
Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag…
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Israel: Neuer Übergang nach Gaza geöffnet – weitere Luftangriffe
Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe und…
- Wirtschaft
Thailändische Central-Gruppe kauft KaDeWe-Immobilie
Die thailändische Central-Gruppe hat das Gebäude des Luxuskaufhauses KaDeWe in Berlin gekauft. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit und…
- Wirtschaft
Goldman Sachs erwartet Zinssenkung der EZB im Juni
Die Investmentbank Goldman Sachs rechnet mit einer Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). "Wir erwarten…
- Politik
Ökonom Krebs wirft Ampel-Regierung „Realitätsverweigerung“ vor
Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs der Ampelkoalition vor, die Auswirkungen der Energiepreiskrise zu…
- Politik
EU räumt Probleme beim Bürokratieabbau für Unternehmen ein
Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt. Das geht aus einer Antwort von…
- Politik
Scholz erneuert Kritik an Agenten-Gesetz in Georgien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert. "Nun…
- Politik
Bundesrechnungshof nimmt Verkehrsministerium ins Visier
Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll dabei insbesondere die Vergabe…
- Politik
Union will Geflüchtete von schnellen Einbürgerungen ausnehmen
Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den…
- Politik
Großes Polizeiaufgebot bei „Palästina-Kongress“ in Berlin
Vor Beginn des sogenannten "Palästina-Kongresses" am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am…
- Gesellschaft
Zahl der Kriminalitätsopfer deutlich gestiegen
Die Opferhilfe-Organisation Weißer Ring hat 2023 deutlich mehr Anfragen von Kriminalitätsopfern verzeichnet. Die rund 400 Außenstellen des Vereins bearbeiteten knapp…
- Wirtschaft
Dax am Mittag weiter positiv – Phasenwechsel zwischen EZB und Fed
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich…
- Politik
Bundestag beschließt Liberalisierung des Namensrechts
Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts stimmten am…
- Politik
Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten „keine Drohung“
Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten,…
- Politik
Klage gegen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel
Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu…
- Politik
Hofreiter fordert zwei weitere Patriot-Systeme für Kiew
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. "Deutschland sollte…
- Politik
Lindner will Abgaben von über 20 Milliarden Euro abbauen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will…
- Politik
Reichinnek kritisiert TV-Duell zwischen Voigt und Höcke
Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) für gescheitert…
