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- Politik
Bericht: „Voice of Europe“-Geld kam per Kurier via Polen
Das Geld für die mutmaßliche russische Einflussoperation rund um das Medienportal "Voice of Europe" soll direkt aus Russland gekommen sein.…
- Politik
Faeser: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600…
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Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber
In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit, die…
- Politik
Bütikofer kritisiert Umsetzung der China-Strategie
Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie…
- Politik
Streit um Mieterschutz schwelt weiter
Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. "Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit…
- Politik
NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten
NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. "Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind…
- Politik
Berliner Kultursenator Chialo tritt beim CDU-Parteitag als DJ auf
Beim dreitägigen CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin soll der Berliner Kultursenator Joe Chialo für gute Stimmung unter den rund 1.000…
- Wirtschaft
BP kritisiert geplante Ladesäulen-Pflicht an Tankstellen
Der Vorstandsvorsitzende der BP Europa, Patrick Wendeler, spricht sich gegen den Plan der Bundesregierung aus, Ladesäulen für Elektroautos an jeder…
- Wirtschaft
DGB nennt Ruf nach längeren Arbeitszeiten „beschämend“
Zur Belebung der stagnierenden Wirtschaft fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, massive Investitionen."In den nächsten zehn Jahren…
- Wirtschaft
Chinesische E-Auto-Hersteller gewinnen Marktanteile in Deutschland
Der Marktanteil von Elektroautos aus China ist in Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres auf zehn Prozent gestiegen.…
- Wirtschaft
Deutsche Autoindustrie lehnt Zölle auf chinesische E-Autos ab
Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China…
- Gesellschaft
Immer mehr Rentner holen Lebensmittel bei Tafeln
Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf sagte Tafel-Dachverbandschef Andreas Steppuhn der "Neuen Osnabrücker…
- Politik
Handwerkspräsident sieht grundsätzliche Differenzen mit Scholz
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. "Es…
- Wirtschaft
Heizkosten der Bürgergeld-Empfänger legen kräftig zu
Die Ausgaben der Jobcenter für die Heizungen der Bürgergeld-Empfänger sind im vergangenen Jahr auf knapp drei Milliarden Euro gestiegen. Das…
- Politik
Nouripour fordert selbstbewusstes Auftreten von Scholz in China
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. "China nimmt sein…
- Politik
Dehoga fürchtet „katastrophale Auswirkungen“ bei Fahrverboten
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Ampelkoalition vor Fahrverboten ab Sommer und den drastischen Folgen für die Branche. "Wir…
- Politik
Lauterbach verspricht Kassenpatienten schnellere Arzttermine
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge seiner Gesundheitsreform die Wartezeiten gesetzlich Versicherter auf einen Hausarzttermin deutlich verkürzen. "Patienten werden…
- Politik
DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht
Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister. "Ich…
- Politik
BKA beklagt „restriktive“ Regeln bei IP-Adressenspeicherung
Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor…
- Politik
Bildungsministerin mahnt zur Vorsicht bei Kooperation mit China
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit…
