Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will eine Lücke im Sexualstrafrecht schließen, durch die Vergewaltigungen regelmäßig nach fünf Jahren verjähren.Das…
Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Sparplänen beim Elterngeld. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert das…
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Linke einen Punkt zulegen und zieht mit der SPD gleich.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl…
Die Leistungen in der Pflege sollen nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Pflegeversicherung…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die…
Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben. Das geht…
Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität…
Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien."Wir wollen, dass…
Opfer häuslicher Gewalt sollen sich künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie…
Ein Verbändebündnis warnt vor einem weiteren Einbruch bei der Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland. "Wir erwarten beim Neubau dieses…
Die Bahntochter DB Cargo treibt den Abbau von 6.200 der 14.000 Stellen voran. "Bis Mitte Juni soll der Interessenausgleich stehen,…
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld angekündigt. "Ich unterstütze eine Reform des…
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld angekündigt. "Ich unterstütze eine Reform des…
In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt. Das geht aus einer Befragung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgabe) unter den…
Die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, hat angesichts des Klimawandels vor einer wachsenden Waldbrandgefahr gewarnt."Klimawandelbedingte Extremwettereignisse nehmen zu,…
Die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, hat angesichts des Klimawandels vor einer wachsenden Waldbrandgefahr gewarnt."Klimawandelbedingte Extremwettereignisse nehmen zu,…
Die schwarz-rote Koalition erhofft sich Rückenwind durch die anstehende Fußballweltmeisterschaft."Ein gutes Abschneiden unserer Mannschaft auch in diesem Jahr würde uns…
In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt. Das geht aus einer Befragung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgabe) unter den…
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