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- Politik
119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig
Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine…
- Politik
Nach Razzien gegen Schleuser: Faeser sieht weiteren Handlungsbedarf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande Maßnahmen eingefordert, um weiteren Betrug mit Aufenthaltsgenehmigungen in…
- Politik
Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der "Rheinischen Post"…
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Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket
Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter…
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Kampf gegen Schleuser: GdP fordert bessere Kooperation in der EU
Nach der bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen…
- Wirtschaft
Studie: Deutsche arbeiten im OECD-Vergleich deutlich weniger
In Deutschland wird weniger gearbeitet als in anderen führenden Industrienationen. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen…
- Politik
Corona-Protokolle: Ethikrat-Chefin kritisiert Vorgehen des RKI
Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena…
- Politik
AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung
Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung.…
- Sport
GdP fordert von Fußballvereinen Konzept gegen gewalttätige Fans
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zum Start der Sportministerkonferenz an diesem Donnerstag Bund, Länder, Vereine und die Deutsche Fußballliga…
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- Politik
Drogenbeauftragter offen für hartes Rauchverbot
Das geplante Tabakkauf- und -rauchverbot nach Geburtsjahrgang in Großbritannien ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, auch ein…
- Politik
Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten
Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. "Die restriktiven Gesetzespläne der…
- Politik
Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts steigen
Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung…
- Politik
Sportminister wollen Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen
Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und zunehmender Judenfeindlichkeit will die Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.In einer…
- Politik
EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste
Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von…
- Politik
Heubach beklagt Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache
Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland. "Es existieren viel zu…
- Wirtschaft
US-Börsen geben nach – Tech-Werte besonders schwach
Die US-Börsen haben am Mittwoch nach einem freundlichen Start im Tagesverlauf nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow…
- Sport
FC Bayern steht im Champions-League-Halbfinale
Der FC Bayern München steht im Halbfinale der Champions League. Nach dem 2:2 gegen den FC Arsenal im Viertelfinal-Hinspiel reichte…
- Wirtschaft
Tesla-Management will nächste Woche über Stellenabbau informieren
Nach der Ankündigung eines Personalabbaus beim US-Elektroautobauer Tesla will das Management des deutschen Werks seine Mitarbeiter nächste Woche über Details…
- Politik
Nouripour beklagt jahrelangen „Kuschelkurs“ mit dem Iran
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. "Es ist richtig, dass es Jahre…
- Politik
CDU nimmt auf JU-Drängen Schuldenbremse ins Grundsatzprogramm auf
Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die Junge Union…
