dts
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Von Notz: Spionage bedroht freiheitliche Demokratie
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt gewordenen Spionagefälle…
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Weber: AfD-Führung muss Kontakte nach Moskau und Peking offenlegen
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) eine lückenlose Aufklärung -…
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Kitas in NRW bleiben häufiger zu
Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion…
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KBV verlangt Wahltarife für Kassenpatienten
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen die Einführung von Wahltarifen. "Eine…
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Union ruft Sunak zu Taurus-Appell auf
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin hat die…
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NRW-Finanzminister will Schuldenbremse einhalten
Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. "Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich…
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Hausärzteverband warnt vor Rückkehr der Praxisgebühr
Der Hausärzteverband warnt vor einer Rückkehr der Praxisgebühr. "Die aktuellen Vorschläge um eine Wiedereinführung der Praxisgebühr setzen an der völlig…
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Arbeitgeber stellen sich hinter Zwölf-Punkte-Papier der FDP
In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber."Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP…
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Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein…
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Führende Ökonomen begrüßen Rentenerhöhung
Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die Kaufkraft von…
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Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv…
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Widerstand bei EU-Sozialdemokraten gegen Verteidigungskommissar
Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat,…
- Wirtschaft
Immobilienexperten sehen Wertverlust unsanierter Häuser gestoppt
Der besonders drastische Wertverlust älterer unsanierter Häuser gegenüber neuen Gebäuden ist laut dem Immobilienspezialisten Jone Lang LaSalle (JLL) dauerhaft gestoppt.…
- Wirtschaft
Vattenfall kauft Heizungsinstallationsbetriebe auf
Das Energieunternehmen Vattenfall kauft im Kampf gegen den Fachkräftemangel Heizungsinstallationsbetriebe im großen Stil auf.Im vergangenen Jahr habe man vier Handwerksbetriebe…
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UBA prüft Aufnahme der Landwirtschaft in Emissionshandel
In der Debatte um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hebt das Umweltbundesamt die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz…
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Unmut in EU-Kommission über deutsches Abstimmungsverhalten
In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt in letzter…
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EU-Haushaltskommissar will mehr Gemeinschaftseinkäufe
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ruft die EU-Staaten zu mehr Gemeinschaftseinkäufen vor allem bei der Rüstungsbeschaffung auf, um Gelder "intelligenter" einzusetzen. "Wenn…
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Justizminister gegen Absenkung der Strafmündigkeit
In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen eine Absenkung…
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Kubicki für Bodentruppen-Einsatz in Ukraine bei Atomwaffen-Angriff
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist für den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine, sollte Russland dort taktische Atomwaffen einsetzen.…
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Bundesagentur für Arbeit befürchtet Einfluss von Extremisten
Vor den Kommunal- und Landtagswahlen in mehreren Bundesländern warnt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Führungskräfte in den regionalen Standorten…
