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Baum warnt FDP vor Ampel-AusBaum warnt FDP vor Ampel-Aus
  • Politik

Baum warnt FDP vor Ampel-Aus

Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. "Ein Bruch der…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu

Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Daten der AOK Rheinland/Hamburg.Diese…

2 Jahren vor
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Klimastaatssekretärin kritisiert Unionspläne für Atomkraft-Rückkehr

Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Baubranche: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus

Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen "hart treffen" werde."Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie…

2 Jahren vor
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Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU

Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene."Ich würde es für zielführend…

2 Jahren vor
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Finanzminister kündigt Kindergelderhöhung für 2025 an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. "Für die genaue Höhe müssen wir…

2 Jahren vor
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Kubicki gegen verschärfte Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür,…

2 Jahren vor
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Wadephul warnt vor Überforderung des Heeres durch Litauen-Brigade

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnt angesichts der vom Verteidigungsministerium in Aussicht gestellten Milliarden-Kosten für die ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen vor einer…

2 Jahren vor
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Berlins Regierender pocht auf Reform der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor der Bundesratsvorbesprechung der Union am Donnerstagabend seine Forderung nach einer Reform der…

2 Jahren vor
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Aussiedlerbeauftragte warnt vor möglichem Einfallstor für Spionage

Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), sieht unter Russlanddeutschen, die russischsprachige Medien konsumieren, eine…

2 Jahren vor
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Lindner lässt Unterstützung für zweite Amtszeit von der Leyens offen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. "Frau von der…

2 Jahren vor
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Lindner lehnt Neuregelung von Paragraf 218 ab

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten…

2 Jahren vor
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Politologe drängt auf Ausbau von Europas militärischer Macht

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. "Ich bin der Auffassung, die Europäer…

2 Jahren vor
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US-Börsen treten auf der Stelle – Berichtssaison weiter im Fokus

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch kaum bewegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.461 Punkten berechnet,…

2 Jahren vor
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Habeck will mehr Anreize für längeres Arbeiten im Rentenalter

Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Anreize, um ältere Beschäftigte am Arbeitsmarkt…

2 Jahren vor
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AfD-Politiker Fest wirft Parteivorsitzenden „schweres Versagen“ vor

Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest liegt die Hauptverantwortung für die Spionageaffäre um Maximilian Krah bei den Parteichefs Alice Weidel und…

2 Jahren vor
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Spahn verlangt „Rückkehr zur ökonomischen Vernunft“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die Frühjahrsprojektion, eine Rückkehr zur "ökonomischen Vernunft". Das "dysfunktionale…

2 Jahren vor
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Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal

In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche Politiker den Plan der britischen Regierung, Asylbewerber trotz…

2 Jahren vor
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Ziele für internationale Klimafinanzierung in Gefahr

Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus der Antwort auf…

2 Jahren vor
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Deutschland und Frankreich einigen sich auf gemeinsamen Kampfpanzer

Nach monatelangem Streit ziehen Deutschland und Frankreich in Rüstungsfragen wieder an einem Strang. Die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Sébastien…

2 Jahren vor