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Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen „eindeutig gegen EU-Recht“Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen „eindeutig gegen EU-Recht“
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Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen „eindeutig gegen EU-Recht“

Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Europa-Politikers…

2 Jahren vor
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Selenskyjs Krimbeauftragte wirft russischen Besatzern Folter vor

Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Tamila Taschewa, hat schwere Vorwürfe gegen die russischen Besatzer der ukrainischen Halbinsel erhoben.…

2 Jahren vor
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Versicherungsbeiträge: Verdi droht mit Verfassungsklage

Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. "Wenn die Bundesregierung erneut…

2 Jahren vor
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Verdi fordert Parteien zum Bekenntnis zu 15 Euro Mindestlohn auf

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke hat die Parteien aufgefordert, im kommenden Bundestagswahlkampf für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde einzutreten. "Laut…

2 Jahren vor
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Champions-League-Halbfinale: Bayern und Real unentschieden

Im Halbfinale der Champions League haben sich der FC Bayern München und Real Madrid im Hinspiel mit 2:2 unentschieden getrennt.Die…

2 Jahren vor
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US-Börsen lassen deutlich nach – Sorge um Lohnanstieg

Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.816 Punkten berechnet, ein…

2 Jahren vor
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Özdemir fördert Wiedervernässung von Mooren fast 2 Millionen Euro

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Dienstag Förderbescheide in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro zur Wiedervernässung von Mooren übergeben.…

2 Jahren vor
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FDP-Fraktion will Schuldenbremse nicht für Steuerentlastungen opfern

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler…

2 Jahren vor
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Voigt will „One-Way-Ticket“ für muslimische Extremisten

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als…

2 Jahren vor
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Von Notz fordert Faeser zu Verbot von „Muslim Interaktiv“ auf

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als…

2 Jahren vor
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Dax lässt deutlich nach – Warten auf Fed-Entscheid

Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.922 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe…

2 Jahren vor
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Dax lässt deutlich nach – Warten auf Fed-Entscheid

Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.922 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe…

2 Jahren vor
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G7 vereinbaren Kohleausstieg bis 2035 – Lemke begrüßt Einigung

Die Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerminister der G7 haben sich am Dienstag zum Ende ihres Treffens in Ampulien erstmalig auf einen…

2 Jahren vor
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Unionsfraktion kritisiert Pläne für Bundeswehrreform

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den "Osnabrücker Erlass" von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur…

2 Jahren vor
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Ampel lehnt CDU-Vorstoß für Strafmündigkeit für Zwölfjährige ab

Der Vorschlag der Berliner CDU, das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abzusenken, wird von den Ampel-Koalitionen abgelehnt.…

2 Jahren vor
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IGH: Deutschland darf weiterhin Waffen an Israel liefern

Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag. Ein entsprechender…

2 Jahren vor
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Verkehrsminister: Deutschlandticket „nicht mehr wegzudenken“

Das Deutschlandticket, mit dem zum Pauschalpreis von 49 Euro pro Monat der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden kann, ist…

2 Jahren vor
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Berlins Verkehrssenatorin tritt nach Entzug von Doktortitel zurück

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) tritt zurück. Die Uni Rostock habe ihr mitgeteilt, dass sie den im Jahr 2007 verliehenen…

2 Jahren vor
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Mehrheit weiter gegen Taurus-Lieferung an Ukraine

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich weiter gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus.37 Prozent der Bundesbürger (gegenüber 28 Prozent im…

2 Jahren vor
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Verfassungsschutz Brandenburg besorgt über Zunahme an Reichsbürgern

Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, zeigt sich besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg.Wie Müller…

2 Jahren vor