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Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für EtatberatungDjir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung
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Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung

Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur…

2 Jahren vor
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Mindesthaltbarkeitsdatum: Künast fordert Reform der Kennzeichnung

Angesichts der hohen Bereitschaft deutscher Verbraucher, fast abgelaufene Lebensmittel zu kaufen, fordert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, neue…

2 Jahren vor
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„Agentengesetz“ in Georgien: Hofreiter sieht EU-Beitritt gefährdet

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten "Agentengesetzes"…

2 Jahren vor
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Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld

Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine…

2 Jahren vor
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IW: Für höhere Geburtenrate ist gestaffeltes Kindergeld nötig

Um die Zahl der Geburten in Deutschland wieder zu erhöhen, plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für…

2 Jahren vor
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BiB warnt wegen Geburtenrückgang vor Finanzloch in Rentenkasse

Angesichts der sinkenden Geburtenrate warnt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vor negativen Folgen für die Sozialkassen. Zu "Bild" (Freitagausgabe) sagte…

2 Jahren vor
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Europa-League-Halbfinale: Leverkusen besiegt AS Rom im Hinspiel

Im Hinspiel des Halbfinales der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen mit 2:0 gegen die AS Rom gewonnen.Die Werkself war…

2 Jahren vor
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US-Börsen legen deutlich zu – Hoffen auf baldige Zinswende

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.226 Punkten berechnet, ein Plus…

2 Jahren vor
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Bericht: Auch Auswärtiges Amt widersetzt sich Linderns Sparplänen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock widersetzt sich offenbar den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr. Die Grünen-Politikerin fordert,…

2 Jahren vor
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Kinderrechtsorganisation kritisiert EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon

Die Kinderrechtsorganisation "Terre des hommes" warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommens mit…

2 Jahren vor
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Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben

Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. Es kommt damit den…

2 Jahren vor
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Günther wirbt für Öffnung der CDU zur Linkspartei

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), spricht sich für eine Öffnung der CDU gegenüber der Linkspartei aus. Mit Blick…

2 Jahren vor
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Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Krah übertrieben

Der Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, stand zuletzt aufgrund einer Spionageaffäre im Fokus. Die AfD-Anhänger nehmen…

2 Jahren vor
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Dax lässt nach – Anleger vorsichtiger

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.897 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…

2 Jahren vor
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SPD fordert von Buschmann Einlenken bei Vorratsdatenspeicherung

Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Anlass ist ein…

2 Jahren vor
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Cannabis: NRW-Städtetag kritisiert Überlastung der Kommunen

Der Städtetag NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die komplette Verantwortung bei der Cannabis-Legalisierung…

2 Jahren vor
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Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern im Westen und Süden

Der Deutsche Wetterdienst warnt am Donnerstag vor schweren Gewittern im Westen und Süden der Bundesrepublik. Betroffen seien Teile von Nordrhein-Westfalen,…

2 Jahren vor
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Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern im Westen und Süden

Der Deutsche Wetterdienst warnt am Donnerstag vor schweren Gewittern im Westen und Süden der Bundesrepublik. Betroffen seien Teile von Nordrhein-Westfalen,…

2 Jahren vor
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Mast warnt vor Angriffen auf Politiker

Die SPD zeigt sich nach der Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besorgt. "Es gehört leider mittlerweile zum Alltag, dass…

2 Jahren vor
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Faeser begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der…

2 Jahren vor