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Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum: Kiesewetter widerspricht SPDNato-Schutz für ukrainischen Luftraum: Kiesewetter widerspricht SPD
  • Politik

Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum: Kiesewetter widerspricht SPD

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der…

2 Jahren vor
  • Politik

Trittin begründet Einladung von Angela Merkel zu seinem Abschied

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der Politik…

2 Jahren vor
  • Politik

Hofreiter gibt Mützenich Mitschuld für Eskalation in Ukraine-Krieg

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs.Hofreiter sagte am Montag dem…

2 Jahren vor
  • Politik

Bericht: Ermittler prüfen Höcke-Rede in Hamm wegen SA-Parole

Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt.…

2 Jahren vor
  • Politik

Zahl rechtsextremer Straftaten steigt

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten um fast…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Dax zum Wochenstart schwächer – Gewinne werden verdaut

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Essen: Hausdurchsuchungen nach Massenschlägerei bei Kreisligaspiel

Nach einer Massenschlägerei mit etwa 60 Beteiligten in Essen am Rande eines Kreisligaspiels am Sonntag hat die Polizei zwei Wohnungen…

2 Jahren vor
  • Politik

Angriffe auf Politiker: Lang erwartet Konzepte von Innenministern

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. "Ich erwarte von den Innenministern in…

2 Jahren vor
  • Politik

Faeser: Schändung von Schäubles Grab ist „niederträchtig“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen…

2 Jahren vor
  • Politik

Laumann bezeichnet Ampel-Diskussion über Rente mit 63 als „Quatsch“

CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition über die Rente mit 63 als "Phantomdebatte" bezeichnet.…

2 Jahren vor
  • Politik

Reul warnt vor rein gerichtlicher Auseinandersetzung mit AfD

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor einer…

2 Jahren vor
  • Politik

Linke kritisiert Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. "In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld…

2 Jahren vor
  • Kultur

Merkel-Memoiren erscheinen im Herbst

Die mit Spannung erwarteten politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen im Herbst veröffentlicht werden. Das Buch sei gemeinsam…

2 Jahren vor
  • Politik

EU-Staaten beschließen Lockerungen für Landwirte

Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen.Der Beschluss sei…

2 Jahren vor
  • Politik

Rackete empfindet Wahlkampf als „sehr bedrohlich und beängstigend“

Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als "sehr bedrohlich und beängstigend". "Gerade in Sachsen oder…

2 Jahren vor
  • Politik

Pläne zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Mehr Gewaltvorfälle an deutschen Bahnhöfen

Die Bundespolizei hat in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Gewaltvorfälle registriert als im gleichen Zeitraum des…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen in Deutschland

In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Die Zahl habe sich deutlich um 945 auf 19.501 verringert, teilte…

2 Jahren vor
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  • Politik

Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren

Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne…

2 Jahren vor
  • Politik

Wadephul sieht weitere Militarisierung des russischen Staates

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als Zeichen für…

2 Jahren vor