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Lindner legt Veto gegen Zulagen für Litauen-Brigade einLindner legt Veto gegen Zulagen für Litauen-Brigade ein
  • Politik

Lindner legt Veto gegen Zulagen für Litauen-Brigade ein

Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es neuen Streit ums Geld. Dem "Spiegel" zufolge hat…

2 Jahren vor
  • Politik

Hochrangige Rabbiner kritisieren Palästina-Demos

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sieht die Demokratie und den Diskurs über den Nahostkonflikt durch die aus ihrer Sicht zunehmend…

2 Jahren vor
  • Politik

Union gegen „Gedankenspiele“ zu möglicher Auslieferung Netanjahus

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit über eine mögliche…

2 Jahren vor
  • Politik

SPD will bei „grünen Leitmärkten“ Vorrang für CO2-Vermeidung

Nach der Vorstellung des Konzepts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe hat die SPD einen klaren…

2 Jahren vor
  • Politik

Buschmann legt Gesetzesentwurf zur SED-Opfer-Entschädigung vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für die Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR…

2 Jahren vor
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Kabinett beschließt leichteren Zugang zu Kraftfahrer-Beruf

Die Ampel-Regierung will künftig den Zugang zum Beruf des Kraftfahrers erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den vom Verkehrsministerium…

2 Jahren vor
  • Politik

Roth begrüßt Einigung auf neues Filmfördergesetz

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den Beschluss der Novelle des Filmfördergesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. "Es ist ein wichtiger Schritt,…

2 Jahren vor
  • Sport

Frankfurt richtet 2027 EL-Finale aus – ECL-Endspiel 2026 in Leipzig

Das Finale der Europa League wird 2027 im Frankfurter Waldstadion stattfinden. Ein Jahr zuvor wird es in Leipzig um den…

2 Jahren vor
  • Politik

Rackete für Anerkennung von Palästinenserstaat durch Deutschland

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch…

2 Jahren vor
  • Politik

Bundesregierung bleibt bei Netanjahu-Haftbefehl zurückhaltend

Die Bundesregierung bleibt mit Blick auf die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückhaltend. Die Anträge…

2 Jahren vor
  • Politik

Kreml beklagt „Enteignung“ bei EU-Zinsnutzung aus Russland-Vermögen

Der Kreml kritisiert die Pläne der EU zur Übertragung von Zinserlösen aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands in die Ukraine scharf. Das…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Erneut mehr Anrufe beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“

Die Zahl der Beratungen durch das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" hat 2023 erneut zugenommen. Die Beratungskontakte stiegen im Vergleich zum…

2 Jahren vor
  • Politik

Lauterbach will „Generalüberholung“ der Gesundheitsversorgung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) einen weiteren Schritt zur grundlegenden Reform der medizinischen Versorgung in Deutschland. "Unser…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Dax am Mittag weiter im Minus – Nvidia-Zahlen erwartet

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich…

2 Jahren vor
  • Politik

Habeck hält Schwarz-Grün nach nächster Wahl für möglich

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Berlin für möglich.…

2 Jahren vor
  • Politik

Mast drängt auf Demokratiefördergesetz

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Schutz von…

2 Jahren vor
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  • Politik

Kabinett beschließt Gesetzentwürfe von Lauterbach und Roth

Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth…

2 Jahren vor
  • Politik

Röttgen sieht keine „gemeinsame Politik“ im Weimarer Dreieck

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht genügend Munition und Waffen an die Ukraine zu liefern.…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Chinesischer Autokonzern BYD will Kleinwagen in Europa produzieren

Der chinesische Autohersteller BYD stellt Kleinwagen in den Mittelpunkt seiner geplanten Verkaufsoffensive im europäischen Markt. "Wir planen im kommenden Jahr…

2 Jahren vor
  • Politik

Union warnt Bundesregierung vor Anerkennung von Palästinenserstaat

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnt die Bundesregierung davor, wie Norwegen, Spanien und Irland Palästina…

2 Jahren vor