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Joschka Fischer: Uni-Proteste stellen Israels Existenzrecht infrage
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel an deutschen…
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BSW spielt Bedeutung von Thüringer Kommunalwahl herunter
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl am…
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Habeck sieht Sylt-Vorfall als Angriff auf Zusammenhalt des Landes
Nach dem rechtsextremistischen Vorfall auf Sylt hat sich Vizekanzler Robert Habeck besorgt über den Zusammenhalt des Landes geäußert. "Diese Szenen…
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Beauftragter befürchtet mehr Antisemitismus nach Rafah-Urteil
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen…
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Paus sieht Demokratie unter Druck wie nie zuvor
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…
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Linksextremisten spähen Unternehmen in Berlin und Brandenburg aus
Linksextremisten aus dem Umfeld der Gruppe "Switch Off" haben offenbar in Berlin und Brandenburg die Werksstandorte mehrerer Firmen ausgespäht. Das…
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Lang gibt Union Mitverantwortung für Extremwetterereignisse
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen."Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse…
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Manipulationen bei CDU-Online-Abstimmung über Verbrenner-Aus
Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf…
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Hofreiter will Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium…
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Angriffe im Wahlkampf: BKA mahnt sachliche Debattenkultur an
Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert BKA-Präsident Holger Münch für eine sachliche Debattenkultur und…
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Bericht: AfD lud mutmaßlichen Russland-Spion in Bundestag ein
Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf…
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SPD-Fraktion will „Shrinkflation“-Kennzeichnungspflicht
Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine "Shrinkflation"-Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild aus. "Als Verbraucherpolitiker würde ich…
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Länder besorgt wegen erschwerter Arzneimittelkontrollen in China
Mehrere Bundesländer haben offenbar Probleme, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen von Arzneimittelherstellern, sogenannte GMP-Inspektionen, vor Ort in China durchzuführen. Das geht…
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Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine
Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils…
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Reinigungskräfte am schlechtesten bezahlt
In keiner anderen Berufsgruppe verdienen Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor. Das ergibt sich aus Erhebungen des Statistischen Bundesamts, die…
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Niedersachsen-SPD will Hausordnung für Landtag
Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen."Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der…
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Kiesewetter fordert Haushaltsnotlage wegen Ukrainekriegs
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur…
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NRW-Medienminister warnt vor Tiktok-Videos mit „diabolischem Humor“
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich schockiert von dem Sylt-Video, das…
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Ökonom sieht in Europas Stagnation „schleichenden Tod“
Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry sieht bereits Anzeichen dafür, dass Europa von den USA und China abgehängt wird. "Europas Stagnation…
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Hamas plante offenbar Anschläge in Deutschland
Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie…
