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Scholz will wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Das sagte er am Donnerstag in einer…
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Polizeigewerkschaft für Ausweitung von Waffenverbotszonen
Der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in…
- Politik
NRW-Gesundheitsminister will Cannabis wieder verbieten
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird.…
- Wirtschaft
Auftragseingang der Industrie im April gesunken
Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im April 2024 gegenüber März saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent…
- Wirtschaft
Windkraft bleibt wichtigster Energieträger – mehr Stromimporte
Im ersten Quartal 2024 sind in Deutschland 121,5 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist worden. Wie das…
- Politik
Reinigungsbranche zieht negatives Fazit zum „Job-Turbo“
Der von der Bundesregierung eingeführte "Job-Turbo" zur schnelleren Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit zeigt aus Sicht der Gebäudereinigerbranche bisher überhaupt…
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Kubicki wirft führenden Politikern Doppelmoral vor
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker in ihrer Bedeutung herunterzuspielen und wirft führenden Politikern Doppelmoral vor.…
- Politik
SPD stellt fünf Forderungen an neue EU-Kommission
Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt. "Die neue Europäische…
- Politik
Linke will europäischen Notfallplan gegen „Mietenwahnsinn“
Im Kampf gegen hohe Mieten schlägt die Linke ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor. "Es braucht dringend eine europäische Richtlinie dazu,…
- Politik
Studie: FDP im Europawahlkampf auf Tiktok am erfolgreichsten
Die FDP ist von den großen Parteien am erfolgreichsten mit den Tiktok-Videos ihrer prominenten Europakandidaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine…
- Politik
NRW-Justizminister mahnt besseren Schutz des Verfassungsgerichts an
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts…
- Politik
SPD-Fraktion macht Druck beim Ausbau der Frauenhaus-Plätze
Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. "Es sind zwar die Länder…
- Politik
Menschenrechtsexpertin sieht Abschiebungen nach Afghanistan kritisch
Die Menschenrechtsexpertin Nele Allenberg sieht die aktuelle Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. "Der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist eine…
- Politik
Völkerrechtler: Abschiebungen in Staaten mit Folterrisiko verboten
Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig hat mit Blick auf die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan auf strenge europäische Regelungen hingewiesen.…
- Politik
Grünen-Haushälter wirft Lindner unseriöse Finanzpolitik vor
Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. "Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke…
- Politik
Weselsky will für Bahn-Mitarbeiter „satten Bonus“ zur Fußball-EM
Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihren Mitarbeitern nach der Fußballeuropameisterschaft einen Bonus zu…
- Politik
Länder nutzten nur 60 Prozent der Bundesmittel für Hochwasserschutz
Die Bundesländer lassen etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen bisher liegen.…
- Politik
Sachverständige für Versicherungspflicht gegen Elementarschäden
Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland hat der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen…
- Politik
Landesgesundheitsminister erwarten Klagen gegen Krankenhausreform
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett auf den…
- Politik
Luisa Neubauer: Großteil von Hasskommentaren stammt von Männern
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird nach eigenen Angaben regelmäßig Ziel von Hass und Beleidigungen. "95 Prozent der Hasskommentare stammen von Männern",…
