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Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPDScharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD
  • Politik

Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD

Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die…

2 Jahren vor
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Kommunen erwarten keine Entlastungen durch Drittstaaten-Lösung

Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration."Der Ansatz,…

2 Jahren vor
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BDI warnt vor Eskalation im Handelsstreit mit China

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem eskalierenden Handelsstreit mit China. "China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Klimabetrug erschwert Finanzierung der kommunalen Verkehrswende

Ein Skandal um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China droht zu einer Belastung der kommunalen Verkehrswende in Deutschland zu werden. Durch den…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor nuklearen Ernstfällen

Das Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor einem wachsenden Risiko für atomare Ernstfälle. "Wir müssen uns auf Unfälle in ausländischen Atomanlagen…

2 Jahren vor
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Lindner sieht Haushaltsberatungen noch nicht auf der Zielgeraden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. "Wir haben die Landezone…

2 Jahren vor
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BDA will Arbeitslosenversicherung-Befreiung für arbeitende Rentner

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung für arbeitende Rentner. "Meiner Meinung nach braucht es…

2 Jahren vor
  • Politik

Union will Körperschaftsteuer auf zwölf Prozent senken

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise von 15 auf…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Commerzbank sagt Dauer-Flaute für deutsche Wirtschaft voraus

Die Commerzbank rechnet nicht damit, dass sich die deutsche Konjunktur im kommenden Jahr spürbar belebt. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bleibe…

2 Jahren vor
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Pro Asyl übt scharfe Kritik an Bezahlkarte

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußert scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. "Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen…

2 Jahren vor
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Grüne Jugend lehnt Asylverfahren in Drittstaaten strikt ab

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert."Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz…

2 Jahren vor
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Ukraine erwartet bei Nato-Gipfel Einladung zur Mitgliedschaft

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert Deutschland und andere Verbündete zu entschlossenerer Unterstützung seines Heimatlandes auf. "Wenn die Ukraine den…

2 Jahren vor
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Fußball-EM: Frankreich und Niederlande torlos

Bei der Fußball-EM in Deutschland haben sich Frankreich und die Niederlande am zweiten Spieltag der Gruppe D 0:0 getrennt. Es…

2 Jahren vor
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US-Börsen uneinheitlich – Goldpreis lässt deutlich nach

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.150 Punkten berechnet,…

2 Jahren vor
  • Politik

CDU und FDP fordern nach Migrationsbeschlüssen mehr Tempo

Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. "Bei…

2 Jahren vor
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NRW stoppt Förderung beim Kita-Ausbau

Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die "Neue Westfälische"…

2 Jahren vor
  • Sport

Fußball-EM: Österreich schlägt Polen

Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Österreich am zweiten Spieltag der EM-Gruppe D 3:1 gegen Polen gewonnen.Die Mannschaft von Ralf…

2 Jahren vor
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Expertenrat kritisiert Verzicht auf Elementarpflichtversicherung

Nach dem Scheitern einer Einigung auf eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zwischen Bund und Ländern kritisiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats für…

2 Jahren vor
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SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt bei Parteispitze ein

Aus dem linken Flügel der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen…

2 Jahren vor
  • Politik

Linken-Europakandidat Trabert kritisiert Parteispitze

Nach der Schlappe der Linken bei der Europawahl gibt es scharfe Kritik an der Parteiführung. "Ich war oft an einem…

2 Jahren vor