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BSW: Mohamed Ali gegen Zusammenarbeit mit AfD nach Landtagswahlen
Die Co-Vorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, will nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg keine Zusammenarbeit…
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Frühere NPD kündigt gemeinsame Fraktionen mit AfD in Kommunen an
Die frühere NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt…
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Selenskyj wechselt Kommandeur nach Kritik von Asow-Brigade aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Generalleutnant entlassen. "Ich habe beschlossen, den Befehlshaber der Gemeinsamen Kräfte der Streitkräfte der…
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Bündnis für Priorisierung von Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
Angesichts der Debatte zum Bundeshaushalt hat das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur…
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Kretschmer will Debatte über Medienregulierung für Plattformen
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale Netzwerke wie…
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Stella Assange bestätigt Freilassung des Wikileaks-Gründers
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. "Julian is free", schrieb seine Frau Stella in der Nacht zu Dienstag…
- Wirtschaft
Fahrgastverband: Bahn kann Image während EM nicht aufbessern
Die Bahn hat nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn bisher während der Fußball-EM ihr ramponiertes Image nicht aufpolieren können. "Derzeit…
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Berichte: Assange nach Deal mit US-Behörden vor Freilassung
Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor…
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Widerstand in FDP-Fraktion gegen neue Organspenden-Initiative
Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. "Dieser…
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Dürr pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse 2025
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, pocht im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der…
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Berichte: Assange handelt Deal mit US-Justiz aus und steht vor Freilassung
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Berichte: Assange handelt Deal mit US-Justiz aus und…
- Gesellschaft
Intensivmediziner rechnen mit neuer Corona-Welle
Experten rechnen angesichts steigender Infektionszahlen mit einer neuen Corona-Welle. "Die Hinweise sind eindeutig: Es baut sich gerade eine Corona-Sommerwelle auf",…
- Gesellschaft
Umwelthilfe beantragt höhere Parkgebühren für SUV in 150 Städten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 150 deutschen Städten Anträge gestellt, um extrem große Autos aus den Innenstädten zu verbannen.…
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Orbán kritisiert Verfahren für EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew
Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das Verfahren kritisiert und vor ungeklärten Problemen…
- Politik
Von Notz: Hinweisen auf russische Sabotage entschlossen nachgehen
Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen."Den im Raum…
- Wirtschaft
Thyssenkrupp mahnt zu Tempo bei Förderung der Wasserstoffwirtschaft
Thyssenkrupp-Chef Miguel López fordert von der Politik mehr Tempo bei der Förderung der Wasserstoffwirtschaft. "Wir müssen jetzt viel schneller werden",…
- Politik
Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern
Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das…
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Umfrage: Mehrheit der Ostdeutschen hält BSW für regierungsfähig
55 Prozent der Ostdeutschen trauen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu, bei Regierungsbeteiligungen etwas zur Lösung der Probleme der Länder…
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Förderung von Ökostrom wird deutlich teurer
Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) werden in diesem Jahr deutlich höher liegen als geplant. Wie die…
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SPD-Expertin drängt auf Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Ariane Fäscher (SPD), fordert nach einem am Montag bekannt gewordenen Protestbrief von über…
