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Messerkriminalität: SPD kritisiert FDP für „Blockade“Messerkriminalität: SPD kritisiert FDP für „Blockade“
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Messerkriminalität: SPD kritisiert FDP für „Blockade“

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren."Wir brauchen endlich die notwendige Gesetzesverschärfung.…

2 Jahren vor
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Tom Gerhardt hadert mit Protesten auf Mallorca

Komiker Tom Gerhardt kann den Protesten gegen Massentourismus auf Mallorca offenbar wenig abgewinnen. "Stellen wir uns mal vor, die Bürger…

2 Jahren vor
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Thüringer SPD weist Wagenknechts Koalitionsbedingung zurück

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für…

2 Jahren vor
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Leichenfund in Unterfranken – zwei Tatverdächtige festgenommen

Auf einem Forstweg zwischen zwei Ortschaften im unterfränkischen Landkreis Miltenberg ist am Wochenende eine tote Person gefunden worden. Im Zusammenhang…

2 Jahren vor
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Klingbeil erwartet starke Polarisierung im Bundestagswahlkampf

SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass der nächste Bundestagswahlkampf von einer starken Polarisierung geprägt sein wird."Ich habe als Parteivorsitzender…

2 Jahren vor
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Pistorius für offene Debatte über Stationierung von US-Raketen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den innerparteilichen Widerstand aus der Sozialdemokratie gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland grundsätzlich…

2 Jahren vor
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FDP-Pläne für autofreundliche Innenstädte stoßen auf Kritik

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf. "Es ist ein…

2 Jahren vor
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Moskau kündigt „harte Reaktion“ auf Kursk-Offensive an

Nach Beginn der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat Russland eine "harte Reaktion" angekündigt. Eine entsprechende Antwort der…

2 Jahren vor
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Scholz warnt Netanjahu vor „Flächenbrand“ im Nahen Osten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten…

2 Jahren vor
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Thüringer BSW fordert pragmatischeren Umgang mit AfD-Anträgen

Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. "Die Brandmauer hat…

2 Jahren vor
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Lindner sieht keine Nachteile für Paare durch Steuerklassen-Reform

Angesichts der beschlossenen Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 sichert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ehepaaren zu, keine Nachteile zu haben."Es…

2 Jahren vor
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Kretschmer attackiert AfD mit Neonazi-Vorwürfen

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf…

2 Jahren vor
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Politik unzufrieden mit deutschem Abschneiden bei Olympia

Kurz vor dem Abschluss der Olympischen Spiele in Paris haben sich deutsche Politiker enttäuscht über das Abschneiden des deutschen Teams…

2 Jahren vor
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Estlands Regierung erwartet neue Mobilisierungswelle in Russland

Nach Angaben der Regierung in Estland könnte Russland bereits in naher Zukunft weitere Soldaten in die Ukraine schicken. "Wir haben…

2 Jahren vor
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DDR-Opferverband teilt Bedenken gegen Wagenknecht-Bündnis nicht

Der Präsident der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, schließt sich der von DDR-Bürgerrechtlern in einem Offenen Brief…

2 Jahren vor
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Kriminalbeamte begrüßen Plan zur Nutzung von Gesichtserkennung

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, wonach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei…

2 Jahren vor
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Lindner verteidigt Stationierung weitreichender US-Raketen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland."Deutschland befindet sich seit Jahren in der Reichweite von…

2 Jahren vor
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SPD stützt Pläne zu Staatsbeteiligung an Rüstungskonzernen

Die SPD unterstützt Pläne der Bundesregierung für Beteiligungen des Staates an deutschen Rüstungsunternehmen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, ein entsprechendes Strategiepapier…

2 Jahren vor
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Finanzminister Lindner sieht keine systemische Börsenkrise

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Gelassenheit auf die jüngsten Turbulenzen an den Börsen reagiert. "Die aktuelle Situation ist keine…

2 Jahren vor
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Über 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2024

Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung…

2 Jahren vor