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SPD will gegen Parteifinanzierungen wie bei BSW vorgehenSPD will gegen Parteifinanzierungen wie bei BSW vorgehen
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SPD will gegen Parteifinanzierungen wie bei BSW vorgehen

Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt."Ich…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Messeranschlag in Solingen: Polizei fahndet weiter mit Großaufgebot

Nach dem Messeranschlag auf das Solinger Stadtfest am Freitagabend läuft die Suche nach dem Täter weiter. Nach dem Tatverdächtigen werde…

2 Jahren vor
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Bericht: Innenministerium ließ Informationen zurückhalten

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern…

2 Jahren vor
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Weidel: AfD zu Koalitionen mit CDU bereit

AfD-Chefin Alice Weidel macht der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Koalitionsangebot. Der "Welt am Sonntag"…

2 Jahren vor
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Brüssel erwägt Entsendung von EU-Soldaten zur Ausbildung in Ukraine

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel erstmals…

2 Jahren vor
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Infrago erwartet noch jahrelanges Fahrplan-Chaos bei der Bahn

Die Schienennetzgesellschaft Infrago der Deutschen Bahn (DB) räumt in einem Papier zum "Baustellenmanagement" unumwunden ein, wie groß die Probleme beim…

2 Jahren vor
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E-Sport-Verbände drängen auf versprochene Gemeinnützigkeit

Zum Ende der Computerspielemesse Gamescom haben E-Sports-Verbände erneut die von der Bundesregierung versprochene Gemeinnützigkeit eingefordert."Dem so oft von politischer Seite…

2 Jahren vor
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Klingbeil sieht US-Demokraten als Vorbild für SPD

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht im Parteitag der US-Demokraten in Chicago ein Vorbild für den Wahlkampf seiner Partei zur Bundestagswahl 2025."Den…

2 Jahren vor
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Grüne fordern Englisch als zweite Amtssprache

Die Grünen mahnen eine neue Offensive beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland an. In einem Papier, über das die…

2 Jahren vor
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Kretschmer gegen Bündnis zwischen CDU und Grünen im Bund

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich in der Debatte um mögliche Bündnisse zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl…

2 Jahren vor
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Krankenkassen fordern Notpaket zur Abwehr von Beitragssatzsprung

Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend aufgefordert, mit einem gesetzlichen Notpaket den Anfang 2025 drohenden Beitragssprung in der…

2 Jahren vor
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Merz erschrocken über Hass gegen Grüne

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich erschrocken über den Hass gegen Grünen-Politiker und sieht seine Partei mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen…

2 Jahren vor
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Umwelthilfe fürchtet Interessenkonflikt durch Werft-Rettung

Nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die in finanzielle Schieflage geratene Meyer Werft durch einen Einstieg von Land…

2 Jahren vor
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Mindestens drei Tote bei Angriff auf Solinger Stadtfest

Bei einem Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest sind am Freitagabend mindestens drei Personen getötet worden. Mindestens sieben Personen wurden verletzt,…

2 Jahren vor
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Wegner pocht auf Mitspracherecht über Kanzlerkandidaten der Union

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pocht auf ein Mitspracherecht bei der Benennung des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. "Die…

2 Jahren vor
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Naturschutzbund Nabu begrüßt staatliche Rettung der Meyer Werft

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hält den angekündigten Einstieg von Bund und Land Niedersachsen bei der kriselnden Meyer Werft für eine…

2 Jahren vor
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Merz: Zusammenarbeit mit AfD „würde die CDU umbringen“

Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Grenze zur AfD gezogen und im Falle einer…

2 Jahren vor
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Merz sieht Bayern als Hürde für Kanzlerkandidatur von Wüst

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht davon aus, dass sein Parteifreund Hendrik Wüst bei einer Kanzlerkandidatur in Bayern als nicht mehrheitsfähig…

2 Jahren vor
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Berichte: Bei Attacke auf Solinger Stadtfest auch Todesopfer

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Solingen: Berichte: Bei Attacke auf Solinger Stadtfest auch Todesopfer.…

2 Jahren vor
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Mehrere Verletzte bei Attacke während Stadtfest in Solingen

Bei einem Fest zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen wurden mehrere Menschen durch einen mutmaßlichen Messerangriff verletzt. Den Veranstaltern zufolge kämpft…

2 Jahren vor