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Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag…

2 Jahren vor
Netanjahu-Haftbefehl: Berlin will Schritte „gewissenhaft prüfen“Netanjahu-Haftbefehl: Berlin will Schritte „gewissenhaft prüfen“
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Netanjahu-Haftbefehl: Berlin will Schritte „gewissenhaft prüfen“

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und…

2 Jahren vor
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SPD-Historiker Behrends kritisiert Scholz-Nominierung

Der Sozialdemokrat und Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends kritisiert die für Montag vorgesehene Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten."Die SPD hat…

2 Jahren vor
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Ex-Kanzlerin verteidigt Nord Stream 2

Altbundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung, trotz der russischen Krim-Annexion 2014 das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben."Ich…

2 Jahren vor
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Merkel kritisiert CDU-Kurs zur Migration

Ex-Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Offenhalten der deutschen Grenzen während der Flüchtlingskrise von 2015. "Ich hatte damals das Gefühl, ich…

2 Jahren vor
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Altkanzlerin hält Ampel-Wutrede von Scholz für würdelos

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Wutrede von Olaf Scholz (SPD) anlässlich des Kollapses seiner Regierung für "kein Paradebeispiel…

2 Jahren vor
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Sozialgerichts-Präsidentin begrüßt Aus der Kindergrundsicherung

Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, begrüßt das Aus der Kindergrundsicherung. Das umstrittene Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grünen) scheiterte mit…

2 Jahren vor
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Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Hintergrund ist offenbar der Streit um die Krankenhausreform,…

2 Jahren vor
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Prosor: Internationaler Strafgerichtshof hat Legitimität verloren

Der israelische Botschafter Ron Prosor hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant…

2 Jahren vor
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Rehlinger fürchtet ohne Klinikreform unkontrollierte Schließungen

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist zuversichtlich, dass die Krankenhausreform durch den Bundesrat kommt."Ich hoffe, und ein Stück weit…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Dax startet fester – Trump-Euphorie kehrt zurück

Der Dax ist am Freitagmorgen fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.255 Punkten…

2 Jahren vor
  • Politik

Voigt handelte mit Wagenknecht „Friedensformel“ für Thüringen aus

Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt hat persönlich mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Formel für das umstrittene Thema der Stationierung von…

2 Jahren vor
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Kukies dämpft Erwartungen an Reform der Schuldenbremse

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im Bundeshaushalt führen…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Weniger Exporte in Nicht-EU-Staaten im Oktober

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2024 gegenüber September 2024 kalender- und…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Schulleiterchef kritisiert mangelnde Erziehungsarbeit der Eltern

Schulen müssen Lehrkräften zufolge immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Dafür hat der Allgemeine Deutsche Schulleiterverband (ASD) nun die Eltern kritisiert."Ich kann…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Zahl der Verkehrstoten im September gesunken

Im September 2024 sind in Deutschland rund 35.700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Statistisches Bundesamt korrigiert Bruttoinlandsprodukt nach unten

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um…

2 Jahren vor
  • Politik

Haldenwang kritisiert „Stillstand“ bei Sicherheitsbefugnissen

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Duisburger Stadtwerke: „Stromkabel werden auf dem Weltmarkt knapp“

Der Chef der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV), Marcus Wittig, warnt vor einem Scheitern des Netzausbaus."Durch Wärmepumpen, Wallboxen, Ladeparks, Gewerbe…

2 Jahren vor
  • Politik

Krankenhausgesellschaft für Anrufung des Vermittlungsausschusses

Vor der Bundesratssitzung am Freitag ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf, Lauterbachs Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken."Wir…

2 Jahren vor