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- Politik
Grüne wollen bei Netanjahu-Haftbefehl Völkerrecht folgen
Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu…
- Gesellschaft
Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
Aus Deutschland im Ausland abgeschlossene Eheschließungen sind in der Bundesrepublik unwirksam. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des…
- Politik
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen wird kaum genutzt
Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter…
- Gesellschaft
Umfrage: Deutliche Mehrheit für Legalisierung von Abtreibungen
Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) fände es richtig, wenn Schwangerschaftsabbrüche künftig innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen…
- Politik
EVP will Autohersteller bei drohenden Strafzahlungen entlasten
Die EVP-Fraktion will die CO2-Reduktionsziele für 2025 um zwei Jahre nach hinten verschieben. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers…
- Politik
Klingbeil gesteht Fehler bei K-Frage ein
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich selbstkritisch zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur geäußert. "Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche…
- Wirtschaft
Spritpreise steigen zum Monatsende
Die Preise an den Tankstellen in Deutschland sind zuletzt für beide Kraftstoffsorten gestiegen.Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im…
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- Politik
Fraktionen verständigen sich auf letzte Bundestagssitzungen
SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die restlichen Sitzungen des Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geeinigt. Wie die…
- Politik
SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Man habe bei der…
- Politik
Ryanair bezeichnet deutsche Regierung als „Idioten“
Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair übt heftige Kritik an den Rahmenbedingungen in Deutschland. "Momentan ist der Markt komplett kaputt und die…
- Politik
Russland weist zwei ARD-Journalisten aus
Das russische Außenministerium hat den ARD-Korrespondenten Frank Aischmann und einen technischen Mitarbeiter des Rundfunkverbunds am Mittwoch zur Ausreise aufgefordert.Die Sprecherin…
- Politik
Stegner lobt Brandenburger Koalitionsvertrag
Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat den Koalitionsvertrag der SPD mit dem BSW in Brandenburg als vernünftigen Kompromiss bezeichnet. "Der…
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- Politik
Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission ins Amt
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei…
- Wirtschaft
Dax bleibt am Mittag im Minus – Ölpreis gestiegen
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag im Minus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde…
- Politik
Europaparlament bestätigt neue EU-Kommission
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg: Europaparlament bestätigt neue EU-Kommission. Die Redaktion bearbeitet das…
- Politik
Mehrheit für Rechtsanspruch auf Schutz für Opfer häuslicher Gewalt
In einer Umfrage im Auftag des Bundesfamilienministeriums hat sich eine große Mehrheit der Befragten (86,9 Prozent) dafür ausgesprochen, dass von…
- Politik
Brandenburg: Nonnemacher kritisiert Amtsführung Woidkes
Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. "Dietmar Woidke ist…
- Wirtschaft
Volkswagen veräußert Werk in Uiguren-Region Xinjiang
SAIC Volkswagen, das Joint Venture des deutschen Autobauers mit einem chinesischen Staatskonzern, hat das umstrittene Werk Urumqi in der Uiguren-Region…
- Politik
Von der Leyen will Wettbewerbsfähigkeit als Fokus der neuen Amtszeit
Ursula von der Leyen (CDU) plant für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin einen Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die…
- Wirtschaft
GfK: Verbraucherstimmung trübt sich spürbar ein
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im November spürbar eingetrübt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Mittwoch…
