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FDP warnt Grüne vor Blockade bei ZurückweisungenFDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen
  • Politik

FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen

Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. "Die Grünen dürfen hier nicht…

2 Jahren vor
  • Politik

Berliner Regierender unterstützt Merz-Ultimatum

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe gestiegen

Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,9…

2 Jahren vor
  • Politik

Stegner fordert Klartext bei SPD-Fraktionsklausur

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die Probleme der…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Charité-Chef für Corona-Aufarbeitung durch externe Dritte

Angesichts der Debatte um die umstrittenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie plädiert Charité-Chef Heyo Kroemer für eine Aufarbeitung durch externe Dritte."Eine…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

BDI warnt Ampel vor Untergang der deutschen Industrie

Fehlende Sicherheit und ausbleibende Zusagen für die energieintensiven Unternehmen bedrohen die deutsche Industrie. Davor warnt der neue Landesvorsitzende des Hamburger…

2 Jahren vor
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Klingbeil will Stromkosten der Unternehmen senken

Angesichts der Krise bei Volkswagen und anderen deutschen Industriekonzernen wie Thyssenkrupp will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Stromkosten der Unternehmen…

2 Jahren vor
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Wüst kritisiert Söders Absage an Schwarz-Grün

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund kritisiert und…

2 Jahren vor
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SPD-Linke will „schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse

In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Der Sprecher…

2 Jahren vor
  • Politik

Drogenbeauftragter will Spezialgeschäfte zum Zigarettenverkauf

Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. "Als…

2 Jahren vor
  • Politik

Nur wenige Pflegeabschlüsse von Ukrainern in Deutschland anerkannt

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stellten Ukrainer in Deutschland mindestens 1.822 Anträge auf Berufsanerkennung in Pflegeberufen. Das ergab eine Anfrage…

2 Jahren vor
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Polizeibeauftragter gegen Zurückweisung von Migranten an Grenzen

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. "Viel entscheidender ist doch…

2 Jahren vor
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Niedersachsen lässt Zeitpunkt des Ausstiegs aus Meyer Werft offen

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern…

2 Jahren vor
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Klingbeil lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht im Bund ab

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. "Der außenpolitische Kurs von Sahra…

2 Jahren vor
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Save the Children: Kindeswohl bei Asylleistungskürzungen bedroht

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten "Dublin-Fällen" nicht auf…

2 Jahren vor
  • Politik

Kanzlerkandidatur: Klingbeil glaubt nicht an Rettung durch Pistorius

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. "Ich glaube…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Gewalt in Schulen um 27 Prozent gestiegen

Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470…

2 Jahren vor
  • Politik

Wüst hält Erfolgsaussichten für wesentlich für K-Frage

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union…

2 Jahren vor
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Grüne Jugend kritisiert Diskussion um restriktivere Asylpolitik

Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der Terror-Tat von…

2 Jahren vor
  • Politik

Sozialrechtler hält Zurückweisungen von Flüchtlingen für illegal

Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem…

2 Jahren vor