Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen. "Wir bleiben in unserer politischen, militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen und humanitären…
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die Grundmandatsklausel, die Parteien mit zwei…
Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer "Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und…
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30…
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit der Festnahme…
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs der Union…
Die Inflation im Euroraum beträgt laut Schätzung von Eurostat im September 1,8 Prozent, nach 2,2 Prozent im Vormonat. Die dts…
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im September auf voraussichtlich 1,8 Prozent gesunken, nach 2,2 Prozent im August. Das geht…
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung…
Der Dax hat nach der "Verschnaufpause" vom Montag am Dienstag wieder zugelegt und damit erneut an den erst am Freitag…
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.dts Nachrichtenagentur
Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland erwartet eine größere Produktivität durch sogenannte "Künstliche Intelligenz" (KI). 70 Prozent der vom Ifo-Institut…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen…
Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände…
Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an…
Israel hat den Einsatz von Bodentruppen im Libanon bestätigt. Im Grenzgebiet des südlichen Libanons seien "begrenzte, lokale und gezielte" Angriffe…
Nachhaltig gefangener oder gezüchteter Fisch ist nach Ansicht des Geschäftsführers der Restaurantkette Nordsee kein Verkaufsargument."Es mag den gesellschaftlichen Anspruch nach…
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) droht den rivalisierenden Fans der Zweitligavereine Eintracht Braunschweig und Hannover 96 für den Fall einer…
Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an…
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine "Migrantenquote" für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein…