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- Politik
Ferda Ataman sieht „Kulturkampf“ beim Selbstbestimmungsgesetz
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, betrachtet die teils heftige Diskussion über das Selbstbestimmungsgesetz als "Kulturkampf". Das Gesetz betreffe…
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PKV will nicht für Lauterbachs Krankenhausreform zahlen
Trotz der Aufforderung der Ampelkoalition weigert sich die private Krankenversicherung (PKV), sich an den Kosten der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl…
- Wirtschaft
US-Börsen legen zu – Konjunkturprognose verzückt
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.512 Punkten berechnet, ein Plus…
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Linken-Vize Schubert rügt Wagenknecht nach TV-Duell mit Weidel
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katina Schubert hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach dem Streitgespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert. "Wagenknecht hat…
- Politik
Habeck verteidigt 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt, auch gegen eine skeptische Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).…
- Politik
Wagenknecht und Weidel zeigen in TV-Duell viele Gemeinsamkeiten
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich am Mittwoch beim Sender "Welt TV" ein Duell geliefert - und…
- Wirtschaft
Dax legt deutlich zu – Gute Stimmung aus den USA
Am Mittwoch hat der Dax nach zwischenzeitlichen Kursverlusten deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.254,93 Punkten berechnet, ein…
- Politik
SPD-Fraktion will Schenker-Erlös auch für Schienenfonds nutzen
Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern, einen Teil des Verkaufserlöses der Bahntochter DB Schenker für die Finanzierung eines neuen Schieneninfrastrukturfonds zu nutzen.…
- Politik
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak kritisiert Thyssen-Krupp
Der Bewerber um den Parteivorsitz bei den Grünen, Felix Banaszak, attackiert das Management des Thyssen-Krupp-Konzerns. "Das Vorgehen des Thyssen-Krupp-Managements ist…
- Politik
Bericht: Selenskyj besucht Scholz am Freitag in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj kommt am Freitag offenbar nach Berlin. Er wolle dort Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Siegesplan…
- Politik
FDP-Mitglieder wollen Mitgliederentscheid zu Ampel-Austritt
An der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe).Demnach…
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Verdi fordert acht Prozent mehr Einkommen im öffentlichen Dienst
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen acht Prozent…
- Politik
Gewerkschaften wollen acht Prozent mehr im öffentlichen Dienst
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Gewerkschaften wollen acht Prozent mehr im öffentlichen Dienst.…
- Wirtschaft
IW: Deutschland beschäftigt zu viele Richter und Staatsanwälte
Deutschland hat dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ein teures und bürokratisches Justizsystem, das den heutigen Anforderungen nicht mehr…
- Politik
Grüne rügen Honorarprofessur von AfD-Politiker in Moskau
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, kritisiert die Nebenbeschäftigung des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf…
- Politik
DGB verlangt Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. "Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die…
- Politik
Verbände befürchten steigende Mieten durch neues Baugesetz
Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen. Doch im Vorfeld der ersten…
- Politik
FDP warnt vor „Schuldenfeuerwerk“
Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse…
- Politik
BW-Finanzminister: Scholz hat „keine Orientierung“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz…
- Politik
Offiziell: Bundesregierung rechnet mit Schrumpfen der Wirtschaft
Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion geht sie…
