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- Politik
Pro Asyl: CSU-Forderungen missachten Menschenrechte
Nach neuen Vorstößen von CSU und CDU zu einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik wirft die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl den…
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Grüne: CSU-Vorstoß zur Asylpolitik praktisch nicht umsetzbar
Die Grünen im EU-Parlament kritisieren den neuen Vorstoß der CSU zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik als unrealistisch und…
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Greenpeace fordert Zulassungssteuer auf neue Verbrenner
Die Umweltorganisation Greenpeace fordert eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Einnahmen aus der Abgabe könnten eine neue Kaufprämie für E-Autos…
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SPD-Chefin attackiert Merz wegen Vorschlags zu Ausbürgerungen
SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. "Friedrich Merz…
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Kommunen sehen Forderungen von Verdi und Beamtenbund kritisch
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds.Sie verlangen acht Prozent mehr…
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CDU wirft Kanzleramt „Zahlentrickserei“ in Migrationspolitik vor
Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Kanzleramtsminister Wolfgang…
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CSU will Kauf von Gutscheinen mit Bezahlkarten unterbinden
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will harte Maßnahmen einleiten, um es Asylbewerbern und Flüchtlingshilfsorganisationen zu erschweren, den Bezahlkartenzwang zu unterlaufen.Das…
- Politik
Spahn schließt Verbleib von Wirtschaftsminister Habeck im Amt aus
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nach der Bundestagswahl einen Verbleib von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Amt aus. "Robert Habeck ist…
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FDP setzt auf „hart arbeitende Mitte“ bei Bundestagswahl
Die FDP setzt bei der Bundestagswahl auf die "hart arbeitende Mitte" und die große Zahl der noch unentschiedenen Wähler. "Gut…
- Gesellschaft
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Rechtsextreme Straftaten 2024 auf neuem Rekordstand
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort…
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Rückkehr von syrischen Geflüchteten: Caritas warnt vor Populismus
Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus."Die populistische Verschärfung der…
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CSU will „Arbeitsplatz-Check“ beim Klimaschutz
Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem "Arbeitsplatz-Check" unterziehen. "Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden", heißt es im…
- Politik
SPD lehnt Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab. "Der Vorschlag…
- Politik
Grüne blicken skeptisch auf Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern
Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.Die Migrationsexpertin…
- Politik
Union will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Die Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt Pläne der Stadt Schwerin für eine Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängern zur bundesweiten Nachahmung."Wer arbeiten kann und…
- Politik
ÖVP erklärt sich zu Gesprächen mit FPÖ bereit
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist die ÖVP zu Verhandlungen mit der FPÖ…
- Politik
ÖVP zu Gesprächen mit FPÖ bereit
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: ÖVP zu Gesprächen mit FPÖ bereit. Die Redaktion…
- Politik
Van der Bellen erwägt Regierungsbildungsauftrag für Kickls FPÖ
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich erwägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag…
- Politik
Ex-FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb
Aus Sicht des früheren FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai kann nur eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl das Land…
- Politik
Familienministerin fordert Investitionen in Kinderbetreuung
In der Debatte um die Zuverlässigkeit von Kinderbetreuung in Deutschland hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Notwendigkeit von Investitionen in…
