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Höcke will Volksverhetzung als Straftat abschaffenHöcke will Volksverhetzung als Straftat abschaffen
  • Politik

Höcke will Volksverhetzung als Straftat abschaffen

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke dringt auf Änderungen im Strafgesetzbuch. Gemeinsam mit vier Parteifreunden setzt er sich für eine Abschaffung…

2 Jahren vor
  • Politik

Ex-EU-Kommissar sorgt sich um Demokratie in Österreich

Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) sieht Österreich nach dem Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ in einer "demokratieriskierenden Situation". "Es wurde…

2 Jahren vor
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Deutsche CO2-Emissionen 2024 gesunken – EU-Ziel verfehlt

Deutschlands Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2024 deutlich gesunken. Wie aus am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht,…

2 Jahren vor
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ÖVP-Europaabgeordneter hält auch Minderheitsregierung für möglich

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl hält auch eine Minderheitsregierung der ÖVP und der Liberalen in Österreich für möglich, nachdem der österreichische…

2 Jahren vor
  • Politik

Innenministerium registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden…

2 Jahren vor
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Starkes Erdbeben in Tibet – über 50 Tote

In einer abgelegenen Region von Tibet sind am Dienstag über 50 Menschen bei einem starken Erdbeben ums Leben gekommen. Geologen…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Krise von Thyssenkrupp: Krupp-Nachfahre unterstützt Krupp-Stiftung

Angesichts der Krise des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp unterstützt der Krupp-Nachfahre Friedrich von Bohlen und Halbach den Veränderungskurs der Großaktionärin Krupp-Stiftung."Das…

2 Jahren vor
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Hersteller reagieren kühl auf CSU-Forderung zu „grünem Stahl“

Mehrere Stahlkonzerne haben zurückhaltend auf die Forderung der CSU nach einer "Abkehr von grünem Stahl" reagiert."Wir bei Thyssenkrupp Steel sind…

2 Jahren vor
  • Politik

Scholz rügt Habeck für Verteidigungs-Vorstoß

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf…

2 Jahren vor
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Magdeburg-Anschlag: Scholz will mehr staatliche Opfer-Unterstützung

Nach dem Anschlag in Magdeburg will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für mehr Hilfe für die Betroffenen einsetzen."Ich möchte, dass…

2 Jahren vor
  • Politik

Scholz kann sich erneute Koalition mit der FDP vorstellen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl…

2 Jahren vor
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Bayerns Innenminister gegen Böllerverbot

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein allgemeines Böllerverbot trotz der aktuellen Petitionen mit 1,9 Millionen Unterzeichnern ab."Die überwiegende Mehrheit…

2 Jahren vor
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Raffelhüschen für drei Karenztage bei Krankheit

Im Streit um eine Dämpfung der steigenden Gesundheitsausgaben spricht sich der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen für drei unbezahlte Krankheitstage und…

2 Jahren vor
  • Politik

Rentenkasse: Bund müsste Kosten höherer Mütterrente übernehmen

Die Deutsche Rentenversicherung reagiert reserviert auf die Forderung der CSU nach einer Angleichung der Mütterrenten."Die Kosten für die Mütterrente III…

2 Jahren vor
  • Politik

Klingbeil: ÖVP „wirft sich Rechtsextremen an den Hals“

Kurz vor dem erstmaligen Einzug der rechten FPÖ ins Kanzleramt in Österreich hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Union fehlende Distanzierung…

2 Jahren vor
  • Politik

Wirtschaftsweise lehnt Angleichung der Mütterrente ab

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt eine Angleichung der Mütterrente ab."Die Forderung der CSU nach einer Erhöhung der Mütterrente…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

US-Börsen größtenteils fester – Trump-Berichte sorgen für Aufatmen

Die US-Börsen haben am Montag größtenteils zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.706 Punkten berechnet, ein…

2 Jahren vor
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Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen

Der Bundesregierung zufolge wurden 2024 deutlich mehr Migranten abgeschoben als im Vorjahr.Ein Regierungssprecher sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe), dass zwischen Januar…

2 Jahren vor
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Sachsen-Anhalt will Schulverweise verlängern

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will die Dauer für Schulverweise auf bis zu 20 Unterrichtstage aufstocken. Bisher liegt die Höchstdauer dieser Bestrafung für…

2 Jahren vor
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US-Kongress bestätigt Wahlsieg von Trump formell

Der US-Kongress hat den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump offiziell bestätigt. Die Abgeordneten legten am Montag in Washington keinen Einspruch…

2 Jahren vor