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Bundestag nimmt „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition anBundestag nimmt „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition an
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Bundestag nimmt „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition an

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition verabschiedet.Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von sogenannten…

2 Jahren vor
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Bericht: Masken-Prozesse bescheren Ministerium hohe Anwaltskosten

Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat…

2 Jahren vor
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Bas wirft Özoguz Post mit „antizionistischem Inhalt“ vor

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Stellvertreterin, Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD), für die Veröffentlichung eines Instagram-Beitrags kritisiert. "Bilder mit eindeutig…

2 Jahren vor
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Sicherheitspaket: Abstimmung wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen "Sicherheitspakets" wiederholen lassen. "Ich…

2 Jahren vor
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Netzentgelte in Regionen mit Wind- und Solar-Energie sinken ab 2025

Die Netzentgelte in Regionen mit starkem Zubau von Wind und Sonne sollen ab dem Jahr 2025 spürbar sinken. Das geht…

2 Jahren vor
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Ein Toter bei schweren Unwettern und Überschwemmungen in Frankreich

Heftige Unwetter mit starken Regenfällen haben in Frankreich zu Überschwemmungen und Evakuierungen geführt. In Paris wurde am Donnerstag infolgedessen ein…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Dax startet nahezu unverändert – Chinas Volkswirtschaft stabiler

Der Dax hat am Freitag zu Handelsbeginn sein Vortagesniveau leicht übertroffen. Um 9:30 Uhr standen 19.586 Punkte auf der Anzeigetafel…

2 Jahren vor
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EU-Kommission rechnet nicht mit Stilllegung von Dieselfahrzeugen

Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das geht aus einem Antwortschreiben der EU-Kommission hervor, über…

2 Jahren vor
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Nach Sinwar-Tötung: Baerbock ruft Hamas zur Waffenniederlegung auf

Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die…

2 Jahren vor
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Exporte in Westbalkan-Staaten kräftig gestiegen

Im Zeitraum von Januar bis August 2024 wurden Waren im Wert von 5,8 Milliarden Euro aus Deutschland in die Staaten…

2 Jahren vor
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Miersch ruft zu Gegenwehr gegen Desinformation im Wahlkampf auf

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die anderen demokratischen Parteien dazu aufgerufen, im Wahlkampf gegen Desinformationskampagnen aus dem Ausland zusammenzustehen. "Das wird…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im August weiter gefallen

Im August 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18.300 Wohnungen genehmigt. Das waren 6,8 Prozent oder 1.300 Baugenehmigungen weniger…

2 Jahren vor
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Schweiz: 40 Länder sichern Ukraine Hilfe bei Minenräumung zu

Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine Hilfe bei der Räumung von Minen und Sprengstoffen…

2 Jahren vor
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Sinwar-Tötung: Netanjahu sieht Anfang von Kriegsende

Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, sieht Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg…

2 Jahren vor
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Kubicki kritisiert Sprachhürden für ausländische Fachkräfte

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit Sprachkenntnissen bei ausländischen Arbeitnehmern aus."Ich habe einen Fall…

2 Jahren vor
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Union sieht Biden-Besuch als „schöne Geste“

Die Union im Bundestag begrüßt den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin, beklagt aber zugleich Versäumnisse der Bundesregierung in…

2 Jahren vor
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Familie beklagt Vereinnahmung Bonhoeffers durch Trump-Lager

Die Familie des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer warnt vor einem Missbrauch des Theologen im US-Wahlkampf durch rechte Kreise im Lager von…

2 Jahren vor
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Union kritisiert „Sicherheitspäckchen“ der Ampel als „enttäuschend“

Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend."Die Ankündigungen waren groß. Was…

2 Jahren vor
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Versicherungsmathematiker kritisiert Lindners Altersvorsorgedepot

Der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein sieht in dem Entwurf zum Gesetz für das geplante Altersvorsorgedepot eine Benachteiligung für Anbieter von Fonds…

2 Jahren vor
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Miersch will Debatte über neue Formen der Regierungszusammenarbeit

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an."Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere Scheu gegenüber neuen…

2 Jahren vor