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Otte: Bußgelder bei Fragebogen-Verweigerung nur letztes MittelOtte: Bußgelder bei Fragebogen-Verweigerung nur letztes Mittel
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Otte: Bußgelder bei Fragebogen-Verweigerung nur letztes Mittel

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst…

09/05/2026
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Warken rechnet mit Fortbestand der schwarz-roten Koalition

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode."Davon gehe ich fest…

09/05/2026
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Ministerin sieht Entwicklungspolitik im Umbruch

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der "Rheinischen Post".…

09/05/2026
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Ministerin sieht Entwicklungspolitik im Umbruch

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der "Rheinischen Post".…

09/05/2026
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Ministerin sieht Entwicklungspolitik im Umbruch

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der "Rheinischen Post".…

09/05/2026
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Ministerin sieht Entwicklungspolitik im Umbruch

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der "Rheinischen Post".…

09/05/2026
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Haushalt: Söder will Bürgergeld kürzen

CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern."Der Bund hat durchaus Spielräume,…

09/05/2026
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Landkreistag warnt vor Einschnitten bei Luftrettung

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine…

09/05/2026
  • Politik

Verdi kündigt Proteste gegen Sozialabbau an

Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt."Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und…

09/05/2026
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Verdi kündigt Proteste gegen Sozialabbau an

Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt."Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und…

09/05/2026
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Verdi kündigt Proteste gegen Sozialabbau an

Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt."Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und…

09/05/2026
  • Gesellschaft

Alabali Radovan kritisiert Abschiebungsdebatte bei Syrern

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich verärgert über Debatten zu Abschiebungen von Syrern gezeigt. Es ärgere sie, wenn gesagt…

09/05/2026
  • Gesellschaft

Alabali Radovan kritisiert Abschiebungsdebatte bei Syrern

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich verärgert über Debatten zu Abschiebungen von Syrern gezeigt. Es ärgere sie, wenn gesagt…

09/05/2026
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Alabali Radovan kritisiert Abschiebungsdebatte bei Syrern

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich verärgert über Debatten zu Abschiebungen von Syrern gezeigt. Es ärgere sie, wenn gesagt…

09/05/2026
  • Politik

Linke will Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket

Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges…

09/05/2026
  • Politik

Linke will Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket

Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges…

09/05/2026
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Linke will Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket

Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges…

09/05/2026
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Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das…

09/05/2026
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Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das…

09/05/2026
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Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das…

09/05/2026