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Staatsrechtler warnt vor AfD-Verbotsverfahren
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. "Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell…
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Handwerkspräsident warnt Ampel vor Neuwahlen
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf…
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Lauterbach: Nachfrage nach Cholesterin-Tests für Kinder steigt
Die Nachfrage nach Cholesterin-Tests für Kinder zur Vorbeugung von genetisch bedingten Herzinfarkten und Schlaganfällen hat sich in den vergangenen Monaten…
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Thüringer SPD-Chef kritisiert BSW als „Kaderpartei“
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes Demokratieverständnis vor."Das…
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CDA entsetzt über Kretschmer-Gespräch mit AfD
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, verlangt nach Bekanntwerden eines vertraulichen Gesprächs zwischen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU)…
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Union nennt Abschiebe-Versprechen des Kanzlers „reine Show“
Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. "Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war…
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IKK für Verdoppelung der Arznei-Zuzahlung
Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Krankenkassen fordert Ralf Hermes, Vorstandschef der IKK Innovationskasse, eine Verdoppelung der Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten."Es…
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Erhöhung des Pflegebeitrags reicht laut Krankenkassen nicht
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung…
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Edalatian mahnt Ampel zu „verantwortungsbewusstem“ Handeln
Die Anwärterin als Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, hat die zerstrittene Ampel-Koalition zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen und zugleich Kompromissbereitschaft…
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Faeser wirbt für „Kritis-Dachgesetz“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue "Kritis-Dachgesetz" besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet."Die russische Aggression in…
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CL: Leverkusen verliert in Liverpool – Leipzig unterliegt Celtic
Am vierten Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Bayer Leverkusen 0:4 beim FC Liverpool verloren.Die Werkself und die Reds…
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US-Börsen legen am Wahltag deutlich zu
Die US-Börsen haben am Tag der Präsidentschaftswahl deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow am Dienstag mit…
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Spannung vor Stimmauszählung – enges Rennen bei US-Wahl erwartet
Bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten steigt wenige Stunden vor dem Schließen der ersten Wahllokale die Spannung.Laut Umfragen wird…
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Uniper startet Rückzahlung von Staatshilfen
Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat die Rückzahlung von Staatshilfen gestartet. Ende September seien rund 530 Millionen Euro an die Bundesrepublik…
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SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich
Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich. Das geht aus…
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Bombendrohungen gegen Wahllokale – US-Behörden sehen keine Gefahr
In den USA hat es am Tag der Präsidentschaftswahlen in mehreren Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale gegeben. Viele davon schienen von…
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Habeck schließt Einigung auf Basis des Lindner-Papiers aus
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien."Die Lösung wird sicherlich nicht auf der…
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Voigt sieht Wagenknechts Rolle in Thüringen ambivalent
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten. "Ich sehe…
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FBI warnt vor Desinformationen zur Wahl
Das FBI warnt am Tag der US-Präsidentschaftswahl vor mehreren gefälschten Videos. Man sei auf zwei Fälle aufmerksam gemacht worden, in…
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Grundstückskauf soll künftig komplett digital vollzogen werden
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Dienstag veröffentlicht hat.Konkret geht…
