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Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND einKarlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein
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Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt.Die Befugnis zur strategischen…

2 Jahren vor
  • Wirtschaft

Dax startet deutlich im Plus – Heidelberg Materials vorn

Der Dax ist am Donnerstag mit deutlichen Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…

2 Jahren vor
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KORREKTUR: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Verkehrsminister

Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett…

2 Jahren vor
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Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Finanzminister

Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett…

2 Jahren vor
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Bericht: Jörg Kukies soll neuer Finanzminister werden

Jörg Kukies (SPD) soll offenbar die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister antreten. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der…

2 Jahren vor
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Produktion im September um 2,5 Prozent zum Vormonat gesunken

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Zahlen im September gegenüber August saison- und kalenderbereinigt um 2,5…

2 Jahren vor
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Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus FDP aus

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin : Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus FDP…

2 Jahren vor
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FDP-Fraktion rechtfertigt Aus der Ampel-Koalition

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat das Aus der Ampel-Koalition gerechtfertigt. Solange es ginge, habe die FDP konstruktive Vorschläge gemacht, sagte Meyer…

2 Jahren vor
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CDU-Generalsekretär sieht Merz auf „Augenhöhe“ mit Trump

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet, dass der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler gut mit Donald Trump als…

2 Jahren vor
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2024 voraussichtlich erstes Jahr über 1,5 Grad Erderhitzung

Basierend auf den Daten der ersten zehn Monate des Jahres geht der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus davon aus, dass 2024 mit "ziemlicher…

2 Jahren vor
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Esken schildert Stunden vor Lindners Entlassung

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat beschrieben, wie sich die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

2 Jahren vor
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FDP-Politiker Schäffler erwartet Wiedereinzug in den Bundestag

Nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP)…

2 Jahren vor
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Miersch bietet Wissing Verbleib in der Koalition an

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in der Koalition angeboten. "Aus meiner Sicht kann er…

2 Jahren vor
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Wagenknecht warnt eigene Partei vor „Verrat“ an Wählern

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. "Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre…

2 Jahren vor
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Ampel-Koalition ist am Ende – Auch Grüne geben FDP die Schuld

Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere…

2 Jahren vor
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Politologin befürchtet „mehr Lügen“ im Bundestagswahlkampf

Die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach dem Wahlsieg von Donald Trump Auswirkungen auf den…

2 Jahren vor
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Gruppe will Widerspruchslösung bei Organspende verhindern

In der wieder aufgeflammten Debatte um eine Neuregelung der Organspende machen im Bundestag Gegner einer Widerspruchslösung mobil und wollen mit…

2 Jahren vor
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Teuteberg verteidigt Antisemitismus-Resolution

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution gegen Kritik. "Wir dürfen nicht bei Sonntagsreden stehen bleiben", sagte…

2 Jahren vor
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Alle FDP-Minister erklären Rücktritt

Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker…

2 Jahren vor
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Alle FDP-Minister treten zurück

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Alle FDP-Minister treten zurück. Die Redaktion bearbeitet das…

2 Jahren vor