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- Gesellschaft
Möller: Istanbul-Gespräche “kleiner Schritt in richtige Richtung”
Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch…
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Deutsch-französischer “Reset” für mehr Autonomie geplant
Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern.Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen…
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Merz gratuliert Nawrocki zum Wahlsieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neugewählten Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, gratuliert.Das teilte die Bundesregierung am Montagabend. "Angesichts tiefer geopolitischer…
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Tusk will im polnischen Parlament Vertrauensfrage stellen
Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am…
- Gesellschaft
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Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten
Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen."Es gibt…
- Wirtschaft
Tarifeinigung: Binnenschiffer erhalten mehr Geld
Die Beschäftigten der deutschen Güterbinnenschifffahrt erhalten künftig mehr Geld.Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einigten sich…
- Politik
Röttgen: Politische Spaltung in Polen schwächt das Land und Europa
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen."Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten.…
- Gesellschaft
Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung…
- Wirtschaft
Dax schwächer – Regierungspolitik überlagert Zinserwartungen
Zum Wochenstart hat der Dax Verluste eingefahren. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.930 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe…
- Wirtschaft
Ryanair verspricht mehr Flugverkehr bei sinkenden Abgaben
Der Billigfluganbieter Ryanair erwägt nach Kürzungen in Deutschland sein Flugangebot wieder auszubauen, sofern staatliche Abgaben und Flughafengebühren sinken."Wir haben der…
- Politik
Baerbock trotz Hürde zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt
Annalena Baerbock (Grüne) ist zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Die ehemalige Außenministerin erhielt am Montag im größten UN-Gremium 167…
- Politik
Gespräche in Istanbul ohne Durchbruch – aber Austausch vereinbart
Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe in Istanbul ist am Montag ohne Durchbruch zu…
- Politik
Roloff rechnet mit schwieriger Parteiprogramm-Debatte in SPD
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, rechnet mit schwierigen Debatten über das neue Grundsatzprogramm seiner Partei."Wichtig ist, den Prozess…
- Gesellschaft
Haftbefehl gegen 72-Jährigen nach Brand in Hamburger Krankenhaus
Gegen den 72-jährigen Mann, der im Verdacht steht, für den Brand in einem Krankenhaus in Hamburg-Hohenfelde verantwortlich zu sein, ist…
- Gesellschaft
Gericht erklärt Zurückweisungen bei Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des…
- Wirtschaft
Valeo will Quote für lokale Bauteile in europäischer Autoproduktion
Der Vorstandschef des französischen Autozulieferers Valeo, Christophe Périllat, fordert eine "Local-Content-Klausel" für die Autoproduktion in Europa. "Europa sollte den Wettbewerb…
- Politik
Lindholz warnt CDU und SPD vor Ende der Waffenlieferungen an Israel
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert…
- Wirtschaft
Kartellamt hat Bedenken gegen Preiskontrollmechanismen von Amazon
Das Bundeskartellamt hält Preisobergrenzen für Händler auf Amazon für "wettbewerblich bedenklich". Das teilte die Behörde am Montag auf Grundlage ihrer…
- Politik
Grüne kritisieren Hausarztpläne der Gesundheitsministerin
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe…
- Wirtschaft
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Lieferdienste
Die EU-Kommission hat gegen die Lebensmittel-Lieferdienste Delivery Hero und Glovo wegen Kartellrechtsverstößen eine Millionenstrafe verhängt. Die Geldbuße betrage insgesamt 329…
