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- Politik
Ökonomen begrüßen Einigung zu Sondervermögen
Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden."Die heutige Einigung ermöglicht umfangreiche Investitionen…
- Gesellschaft
Schnitzer pocht auf höhere Verteidigungsausgaben
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Versäumnisse beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen kritisiert."Bedauerlich ist, dass man es…
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Linke: Schuldenpaket treibt ‚noch mehr Menschen in die Arme der AfD`
Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen zum Schuldenpaket als Konjunkturprogramm für die AfD verurteilt.Grüne und…
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Bärbel Bas: „Verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen“
Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil von Frauen im höchsten deutschen Parlament beklagt.Insbesondere der…
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Merz lobt Einigung mit Grünen auf Schuldenpaket
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt.Es seien "anspruchsvolle Diskussionen", sagte…
- Gesellschaft
Badenberg fordert „Reform unserer Sicherheitsarchitektur“
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg (CDU) warnt vor Folgen der Politik des US-Präsidenten Donald Trumps für die…
- Gesellschaft
Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur auf Rekordniveau
Sicherheitsbehörden melden einen Anstieg von Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur und Militäranlagen. Das geht aus vertraulichen Papieren hervor, über die der…
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NGO-Verband sieht Europa auf autokratischem Kurs
Laut der "Civil Liberties Union For Europe" werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das…
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Bericht: Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden.Aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion hieß es am Freitag gegenüber dem "Spiegel", es…
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- Politik
Bericht: Schwarz-Rot einigt sich mit Grünen auf Schuldenpaket
In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf…
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BSW verfehlt auch im endgültigen Ergebnis Bundestags-Einzug
Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst. Die Partei kommt demnach…
- Gesellschaft
Schwedens Staatsepidemiologe verteidigt liberale Corona-Politik
Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland verteidigt Schwedens damaliger Staatsepidemiologe Anders Tegnell den schwedischen Corona-Weg."Wir waren uns sehr…
- Gesellschaft
Missbrauchsbeauftragte kritisiert Auslaufen von Hilfefonds scharf
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine schnelle Lösung für den jetzt auslaufenden "Fonds Sexueller Missbrauch", der Opfer insbesondere…
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Koalitionsverhandlungen: FDP will Korrektur des Sondierungspapiers
Der noch amtierende FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erwartet durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitreichende Änderungen der bisherigen Sondierungsbeschlüsse.Buschmann sagte…
- Gesellschaft
Steinmeier zieht Corona-Bilanz: Aufarbeitung ist „riesige Chance“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in der Aufarbeitung der Corona-Pandemie eine "riesige Chance".Das Staatsoberhaupt zeigte sich am Freitag im Schloss Bellevue…
- Gesellschaft
Emissionen gesunken – Habeck sieht Deutschland „auf Klimakurs“
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2024 laut Umweltbundesamt (UBA) um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken.Bundeswirtschaftsminister…
- Gesellschaft
Deutschland hat die mit Abstand höchsten Internetpreise in der EU
Der Zugang zu stationärem Breitband-Internet ist einer neuen Erhebung zufolge nirgendwo innerhalb der Europäischen Union (EU) so teuer wie in…
- Gesellschaft
Frei schließt Erhöhung des Infrastruktursondervermögens aus
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schließt eine Ausweitung des Infrastruktursondervermögens im Zuge der Kompromissbildung mit…
- Politik
Mitgliederentscheid: Rehlinger erwartet keine „No Groko“-Kampagne
Die saarländische Ministerpräsidentin und Vize-SPD-Chefin Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen…
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Virologe Drosten schließt Bewertung von BND-These zu Corona aus
Der Virologe Christian Drosten will sich den Vorwurf des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass das Coronavirus im Labor entstanden sei, nicht zu…
