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Völkerrechtler pochen auf Beachtung von Haftbefehl gegen NetanjahuVölkerrechtler pochen auf Beachtung von Haftbefehl gegen Netanjahu
  • Gesellschaft

Völkerrechtler pochen auf Beachtung von Haftbefehl gegen Netanjahu

77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten…

2 Jahren vor
  • Politik

US-Regierung behält Kontrolle über F-35-Lieferungen an Bundeswehr

Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. "Meines Erachtens handelt es sich…

2 Jahren vor
  • Sport

Kirsty Coventry wird erste weibliche IOC-Präsidentin

Kirsty Coventry wird die erste weibliche Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Die Ex-Schwimmerin und bisherige Sportministerin von Simbabwe wurde…

2 Jahren vor
  • Politik

Kretschmer will Konflikt um Zurückweisungen in Spitzenrunde lösen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten…

2 Jahren vor
  • Politik

Stegner bremst bei Migrationswende und zieht rote Linie

Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe "Inneres und Recht" bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Rund 200 IS-Anhänger aus Deutschland offenbar verschollen

Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind offenbar in Syrien verschollen. Wie Correctiv unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden berichtet, könnten sie…

2 Jahren vor
  • Politik

Grüne warnen vor engerer EU-Rüstungskooperation mit der Türkei

Die von der Europäischen Union geplante engere Rüstungskooperation mit der Türkei sorgt für Kritik. Die Grünen warnen, auf den türkischen…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Studie: Hälfte der Migranten erfährt Alltagsdiskriminierung

54 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erfahren einmal im Monat Diskriminierung. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund seien es 32…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Steinmeier hebt Bedeutung des Spracherwerbs für Migranten hervor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Spracherwerbs für das erfolgreiche Ankommen von Migranten - bei Kindern wie Erwachsenen -…

2 Jahren vor
  • Politik

Linke fordert neue Regeln und mehr Transparenz im neuen Bundestag

Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag."Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden",…

2 Jahren vor
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  • Politik

Bundesregierung beantragt drei Milliarden Euro für Ukraine

Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Das geht aus…

2 Jahren vor
  • Politik

Pistorius plant Krisenberatung zu US-Waffensystemen

Angesichts der Zweifel an den künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit führenden Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des…

2 Jahren vor
  • Politik

Wechsel zur UN: Brantner verteidigt Baerbock

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Absicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt, den Vorsitz der UN-Generalversammlung in New York zu…

2 Jahren vor
  • Politik

Ex-Haushaltsstaatssekretär fordert mehr Planungspersonal

Angesichts der Grundgesetzänderungen und geplanten Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur sieht der ehemalige Haushaltsstaatssekretär Wolf Heinrich Reuter enormen Bedarf für mehr…

2 Jahren vor
  • Politik

Scholz fordert anhaltende Unterstützung für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine betont."Für uns ist zentral, dass die Ukraine als unabhängige,…

2 Jahren vor
  • Politik

Masala: „Trump hat die Seiten gewechselt“

Angesichts der aktuellen Verhandlungstaktik der USA gegenüber Russland spricht der Militärexperte Carlo Masala von einem Übertritt des US-Präsidenten ins russische…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Charter-Abschiebeflug nach Bulgarien kostete über 60.000 Euro

Das nordrhein-westfälische Fluchtministerium hat die Kosten für einen umstrittenen Charter-Abschiebeflug mit sieben Geflohenen nach Bulgarien auf einen mittleren fünfstelligen Betrag…

2 Jahren vor
  • Gesellschaft

Studie: Junge Erwachsene zunehmend ohne soziale Unterstützung

Im Jahr 2023 gaben 19 Prozent der jungen Erwachsenen weltweit an, dass sie niemanden haben, auf den sie sich verlassen…

2 Jahren vor
  • Politik

Ex-Trump-Berater hält Nato-Austritt der USA für wahrscheinlich

John Bolton, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, hält einen Nato-Austritt der USA unter Trumps Führung für wahrscheinlich."Als ich…

2 Jahren vor