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Neuer Bundestag erstmals zusammengekommen
Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung…
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SPD-Abgeordnete Abdi für bessere Koordination der Klimaschutzgelder
Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi fordert anlässlich des Petersberger Klimadialogs in Berlin einen besser koordinierten Einsatz deutscher Gelder für den internationalen…
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NRW-Wirtschaftsministerin fordert schnelle Regierungsbildung
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert im Hinblick auf das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur eine zügige Regierungsbildung. "Die genauen Verfahren, also…
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Union und SPD wollen Bundesministerium für Digitales schaffen
Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen. Das haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in der…
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Lammert mahnt Bundestag zu Veränderungen bei Migrationspolitik
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält eine Veränderung der Migrationspolitik für notwendig. "Ein großes Thema ist die Ordnung und Steuerung von…
- Gesellschaft
Immer weniger Studenten entscheiden sich für Geisteswissenschaften
Immer weniger Studenten in Deutschland entscheiden sich für ein Studium der Geisteswissenschaften. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte,…
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Ostgrüne kritisieren Postenvergabe in ihrer Partei
Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sowie die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag…
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Lammert kritisiert schwarz-rote Verhandlungen
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte scharfe Kritik am Vorgehen bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen."Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen…
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Linke begrüßt Günthers Schuldenbremsen-Vorstoß
Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit…
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Rehlinger: Koalitionsdurchbruch vor Ostern nicht entscheidend
Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hängt die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab."Es haben viele…
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EU-Einigung auf einheitliche Führerschein-Vorschriften
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Aktualisierung der Führerscheinrichtlinie geeinigt. Das wurde am…
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Philologenverband kritisiert „Bessere Bildung 2035“ als unzureichend
Der Deutsche Philologenverband hat das länderübergreifende Bildungskonzept "Bessere Bildung 2035" als unzureichend kritisiert.Darin sei zwar viel von datengestützter Schul- und…
- Gesellschaft
US-Raketen: Gabriel fordert auch Abrüstungsangebot an Russland
Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat neue Stationierungspläne für US-Mittelstreckenraketen in Europa und gleichzeitige…
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Insa: AfD auf Allzeithoch – Union verliert klar
Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend"…
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Ramelow will als Bundestagsvize auf Durchsetzung von Regeln achten
Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im Parlament auf…
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Kurden fordern Ende von „Appeasement-Politik“ gegenüber Erdogan
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat angesichts der Proteste in der Türkei nach der Festnahme…
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Keine Annäherung bei Wehrpflicht in Koalitionsverhandlungen
In der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte haben Union und SPD offenbar beim zentralen Thema der Wehrpflicht keine Einigung…
- Gesellschaft
Bundesärztekammer fordert „umfassende Resilienzstrategie“
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat gefordert, das Gesundheitssystem auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten."Das Gesundheitswesen in Deutschland braucht eine…
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Grünen-Fraktionspitze bestätigt – Nouripour soll Bundestagsvize werden
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat am Montag ihre bisherigen Chefinnen im Amt bestätigt. Katharina Dröge und Britta Haßelmann wurden wiederwählt. Dröge selbst…
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Bericht: Schwarz-Rot plant Inflationsausgleich für Kliniken
Union und SPD planen offenbar einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser in Höhe von vier Milliarden Euro.Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter…
