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Grüne üben scharfe Kritik an Dobrindts „dilettantischer“ GrenzpolitikGrüne üben scharfe Kritik an Dobrindts „dilettantischer“ Grenzpolitik
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Grüne üben scharfe Kritik an Dobrindts „dilettantischer“ Grenzpolitik

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und mehr…

1 Jahr vor
  • Gesellschaft

Oberlandesgerichte fordern Modernisierung des Zivilprozesses

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben sich bei ihrer 77. Jahrestagung in Weimar für eine umfassende Modernisierung des Zivilprozesses ausgesprochen. Das…

1 Jahr vor
  • Wirtschaft

Bericht: Autokonzerne verhandeln mit US-Regierung über Zoll-Deal

Die deutsche Autoindustrie verhandelt mit der US-Regierung intensiv über Erleichterungen im Zollstreit.Konkret arbeiten BMW, Mercedes und der VW-Konzern mit dem…

1 Jahr vor
  • Gesellschaft

Netanjahu bestätigt Tod von Hamas-Militärchef Mohammed Sinwar

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch bestätigt, dass der Hamas-Chef Mohammed Sinwar bei einem Luftangriff der israelischen Streitkräfte…

1 Jahr vor
  • Gesellschaft

Anklage gegen drei mutmaßliche russische Spione erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die verdächtigt werden, für Russland spioniert zu haben.Betroffen sind ein Ukrainer, ein…

1 Jahr vor
  • Politik

Innenministerium sieht Länder bei Drohwelle gegen Schulen am Zug

Das Bundesinnenministerium sieht nach der bundesweiten Drohwelle gegen Schulen in Deutschland primär die Länder am Zug, hält aber eine Unterstützung…

1 Jahr vor
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Drei weitere Haftbefehle gegen „Letzte Verteidigungswelle“

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle mit dem Namen "Letzte Verteidigungswelle" hat die Bundesanwaltschaft drei weitere…

1 Jahr vor
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  • Politik

Merz will Kiew bei Beschaffung weitreichender Waffen unterstützen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine neue Vereinbarung mit der Ukraine zur Beschaffung weitreichender Waffensysteme angekündigt. Die Verteidigungsminister wollen im…

1 Jahr vor
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Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei…

1 Jahr vor
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HPV-Impfquote in Deutschland rückläufig

Die Impfquote von 15-jährigen Mädchen gegen Humane Papillom-Viren (HPV) ist in Deutschland im dritten Quartal 2024 auf 49,5 Prozent gesunken.…

1 Jahr vor
  • Politik

Dänische Premierministerin will Grönland verteidigen

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Grönland gegen US-Präsident Donald Trump verteidigen."Ich setze mich so stark für Grönland ein wie…

1 Jahr vor
  • Wirtschaft

Preise für Benzin und Diesel sinken vor Feiertag

Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland sind zuletzt gesunken. Ein Liter Super E10 kostet am Dienstag im bundesweiten…

1 Jahr vor
  • Politik

Übergangsfrist für Tierhaltungskennzeichnung wird verlängert

Die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird bis zum 1. März 2026 verlängert. Damit sollen die Bundesländer und Lebensmittelunternehmer mehr Zeit zur…

1 Jahr vor
  • Politik

Union drängt Grüne zu Rauswurf von Parteinachwuchs-Chefin

Die Union hat die Grünen-Spitze dazu aufgerufen, die Bundeschefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, aus der Partei zu werfen."Wenn die Grüne-Jugend-Vorsitzende…

1 Jahr vor
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NRW-Konzept für Olympiabewerbung vorgestellt

Nordrhein-Westfalen hat sein Konzept für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr vorgestellt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst…

1 Jahr vor
  • Wirtschaft

Dax dreht am Mittag leicht ins Minus – 24.000er-Marke hält

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen…

1 Jahr vor
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Kabinett unterstützt flexible Nutzung stillgelegter Bahnflächen

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet. Diese Änderung soll die Nutzung ehemaliger…

1 Jahr vor
  • Wirtschaft

Commerzbank schafft feste Homeoffice-Quoten dauerhaft ab

Die Commerzbank setzt sich bei den Homeoffice-Regelungen von der Konkurrenz ab. Während andere Privatbanken weltweit ihre Beschäftigten verstärkt zurück ins…

1 Jahr vor
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Selenskyj von Merz im Kanzleramt empfangen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden.…

1 Jahr vor
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Frei kritisiert offene Diskussion über Taurus

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), kritisiert die öffentliche Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.…

1 Jahr vor